AfD-Funktionär als Politiklehrer: Betroffener Schüler: So eine Person sollte nicht befugt sein, Kinder zu unterrichten

An dem Gewerblichen Gymnasium in Ravensburg unterrichtet ein AfD-Funktionär Politik. Nun wehren sich die Schüler gegen diesen Lehrer. Eine Person sprach dazu mit dem stern – anonym, denn sonst befürchtet sie Konsequenzen.

Andreas Piekniewski ist AFD-Funktionär und Politiklehrer an dem Gewerblichen Gymnasium in Ravensburg. Nachdem er öffentlich Geflüchtete verunglimpft hat, protestieren seine Schüler und sprühen ein Graffiti an die Schulfassade. Wer verbirgt sich hinter der Protestaktion? Warum protestieren die Schüler anonym? Der stern hat mit einer Person aus der Gruppe gesprochen. Aus Angst vor Sanktionen möchte sie, dass sie unerkannt bleibt.

Was gab den Ausschlag für Ihren Protest?
Wir haben mitbekommen, dass ein Lehrer unserer Schule, der bei der AfD im Bodenseekreis im Vorstand sitzt, eine Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft angemeldet und dabei mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration Jetzt“ posiert. Wir möchten nicht von einem Lehrer mit solchem Gedankengut unterrichtet werden und es ist uns sehr wichtig, dass Lehrer*innen keine Schüler*innen aufgrund ihrer politischen Meinung benachteiligen.

Ist das denn in Ihrer Schule passiert?
Wir wollen an diesem Punkt vorsichtig sein, auch damit nicht klar wird, wer wir sind. Soviel aber können wir sagen: Uns erschienen manche Notengebungen fragwürdig und man könnte daraus schließen, dass sein Gedankengut sich in diesem Punkt im Unterricht äußert.

Warum wollen sie anonym bleiben?
Wir haben ehrlich Angst, selbst benachteiligt zu werden oder andere Konsequenzen für unser Handeln zu erfahren, auch mit dem Hintergrund, dass diese Aktion jetzt sehr in der Öffentlichkeit steht. Es ging uns ja nicht um uns persönlich, sondern wir wollten wirklich darauf aufmerksam machen, dass es doch nicht sein kann, dass jemand Politik unterrichtet und in seiner Freizeit Geflüchtete pauschal als „Vergewaltiger“ bezeichnet und „Remigration Jetzt“ fordert.

Gibt es in der Schule Solidarität?
Es wird viel über das Thema unter den Schüler*innen gesprochen. Auch einige Lehrer*innen zeigen Verständnis für unsere Botschaft. Aber man merkt schon, dass sie alle die Sorge haben, dass es nicht um unser Anliegen geht, sondern zum Schluss die am Pranger stehen, die darauf aufmerksam machen.

Schülerprotest gegen AfD-Lehrer12.27

Wie beurteilen Sie den Umgang Ihrer Schulleitung und des Ministeriums mit Ihrem Protest?
Generell kann die Schule erst handeln, wenn sich die Meinung und Äußerungen gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung richten. Das Regierungspräsidium Tübingen findet nicht, dass das der Fall ist, danach richtet sich auch unser Direktor. Wir sehen das anders. Die Aussagen der AfD und auch das Banner mit der Aufschrift „Remigration Jetzt“, mit dem unser Lehrer posiert, widersprechen definitiv der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Außerdem finden wir nicht, dass es dann gerechtfertigt ist, dass dieser Lehrer Gemeinschaftskunde an unserer Schule unterrichtet. Er soll in seinem Beruf Kinder unterrichten, sie mit der Demokratie vertraut machen und ihnen helfen, sich politisch zu finden und gleichzeitig ist er bei einer Partei, deren Mitglieder offen rechtsextrem sind und von denen einige den Holocaust leugnen. Wir glauben nicht, dass so eine Person befugt sein sollte, Kinder zu unterrichten.

Was wünschen sie sich deutschlandweit mit ihrem Impuls?
Im Grunde ging es uns darum, unserer Schule zu zeigen, dass wir nicht von diesem Lehrer unterrichtet werden wollen. Jetzt, da wir die Öffentlichkeit haben, wollen wir andere Schüler*innen ermutigen, sich zu beschweren und ihre Rechte zu nutzen. Von Lehrer* innen wie diesem muss sich niemand unterrichten lassen und es ist unsere Pflicht als Schüler*innen, dass wir so etwas nicht zulassen! 

Inzwischen hat der SPD-Kreisvorsitzende und frühere Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Norbert Zeller eine Anfrage ans Kultusministerium gerichtet, mit der Bitte, die Verfassungstreue des Lehrers zu überprüfen.
Wir nehmen das positiv war und hoffen natürlich auf eindeutige Ergebnisse. Trotzdem ist es schade, dass das alles erst nach unserer Aktion geschieht, denn bekannt war es ja schon spätestens seit der Aktion in Salem, dass hier ein Lehrer bei rechtsextremen Aktionen dabei ist.