Demonstration: 550 Autos bei Sternfahrt nach Schwerin

Die von der Initiative Unternehmeraufstand MV organisierte Protestaktion hat am Montag auch viele Teilnehmer aus dem Umland Schwerins in die Landeshauptstadt gelockt. An der Sternfahrt am Morgen waren nach Angaben der Polizei rund 550 Fahrzeuge beteiligt. Im Berufsverkehr sei es auf den Zufahrtsstraßen vorübergehend zu Behinderungen gekommen. Nach einer Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmern auf dem Alten Garten vor dem Landtag waren nach Schätzung der Polizei am frühen Nachmittag noch etwa 160 Fahrzeuge an einem Autokorso durch die Stadt beteiligt.

Die von der Initiative Unternehmeraufstand MV organisierte Protestaktion hat am Montag auch viele Teilnehmer aus dem Umland Schwerins in die Landeshauptstadt gelockt. An der Sternfahrt am Morgen waren nach Angaben der Polizei rund 550 Fahrzeuge beteiligt. Im Berufsverkehr sei es auf den Zufahrtsstraßen vorübergehend zu Behinderungen gekommen. Nach einer Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmern auf dem Alten Garten vor dem Landtag waren nach Schätzung der Polizei am frühen Nachmittag noch etwa 160 Fahrzeuge an einem Autokorso durch die Stadt beteiligt.

Kritik an den oft schwer erkennbaren Initiatoren der Proteste kam aus dem Landtag. So betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen zwar das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: „Es ist legitim, dass auch Vertreter der Wirtschaft auf ihre Situation hinweisen“, sagte er. Doch seien viele Forderungen des sogenannten Unternehmeraufstandes sehr unkonkret und es fehle die Bereitschaft zum Dialog. „Es wäre gut, wenn konkrete Vorschläge gemacht würden und man darüber ins Gespräch kommt“, sagte Barlen. Auch Vertreter der anderen Fraktionen erklärten auf Anfrage, dass es von Seiten der Protest-Initiatoren keine Versuche eines direkten Dialogs gegeben habe.

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe verwies auf die Folgen der fortwährenden Autokorsos und Straßenblockaden etwa für Berufspendler und Versorgung. „Das sollte bei der Genehmigung berücksichtigt werden“, regte Terpe an. Seine Fraktionskollegin Constanze Oehlrich kritisierte, dass Forderungen wie etwa eine Beendigung von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine „außerhalb des demokratischen Grundkonsenses“ lägen.

CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Unternehmerschaft. Doch kritisierte auch er, dass die Initiatoren der Protestaktionen offenkundig nicht an einem Dialog interessiert seien, um Probleme zu lösen. Wie zuvor schon bei vielen Protesten gegen Corona-Maßnahmen gehe es grundsätzlich gegen Regierung und Staat. „Man muss schauen, mit wem man da demonstriert“, sagte Liskow.