Die jüngsten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben im Landtag ein zumeist positives Echo gefunden. Redner der Regierungsparteien und drei der vier Oppositionsfraktionen begrüßten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde die breite Teilnahme an den bundesweiten Aktionen, die durch Enthüllungen über rechtsextremistische Planspiele zu massenhaften Ausweisungen aus Deutschland ausgelöst wurden. Demokraten rückten nun zusammen. „Da tut sich was in Deutschland und das macht Mut“, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
Die jüngsten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben im Landtag ein zumeist positives Echo gefunden. Redner der Regierungsparteien und drei der vier Oppositionsfraktionen begrüßten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde die breite Teilnahme an den bundesweiten Aktionen, die durch Enthüllungen über rechtsextremistische Planspiele zu massenhaften Ausweisungen aus Deutschland ausgelöst wurden. Demokraten rückten nun zusammen. „Da tut sich was in Deutschland und das macht Mut“, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
Wie andere Redner verwies auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers darauf, dass AfD-Funktionäre an dem Treffen rechter Kräfte in Potsdam teilgenommen hatten, bei der den Recherchen zufolge unter anderem über „Remigration“ gesprochen wurde. „Es geht ihnen um Menschen, die ihnen nicht deutsch genug sind“, sagte Ehlers an die Adresse der AfD gewandt.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach von einer beispiellosen Kampagne gegen seine Partei, die eine Reaktion auf die hohen Umfragewerte der AfD sei. Die jüngsten Demonstrationen erinnerten an die letzten Monate der DDR, „in welchen die sozialistische Diktatur regierungsfreundliche Demonstrationen inszeniert hat“, sagte Kramer. Dahinter stecke nun der Versuch, das „patriotische Lager zu spalten“.
In der zum Teil hitzigen Debatte forderten FDP-Fraktionschef René Domke als auch Ehlers von den Regierungsparteien SPD und Linke, auf die aktuellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung einzugehen und Lösungen anzubieten – anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.
Zeitplan der Landtagssitzung mit Links zu Gesetzen und Anträgen