Marjorie Taylor Greene hatte das Votum gegen den Sprecher des US-Repräsentantenhaus angekündigt, obwohl es dafür keine Mehrheit gab. Selbst Mentor Donald Trump stand nicht an ihrer Seite – und tut dies jetzt wohl noch weniger.
Als Mike Johnson im vergangenen Oktober zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde, immerhin der drittmächtigste Posten des Landes, wusste er, dass er ihn jederzeit wieder loswerden könnte. Denn nach endlosen zermürbenden Wahlgängen war der Republikaner als vierte Wahl auch deshalb ins Amt gekommen, weil der Wunsch nur eines Abgeordneten ausreichte, um ihn per Misstrauensantrag abzusetzen. Oder einer Abgeordneten. Jemand wie etwa Marjorie Taylor Greene, Donald Trumps lauteste Haudrauf im US-Abgeordnetenhaus.
Greenes Putschversuch scheitert mit Ansage
Seit Wochen schon wettert sie gegen Johnson, weil der zusammen mit den Demokraten die milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine durch das Parlament gebracht hat. Johnson habe „sich dem widerlichen Geschäftsmodell von Washington DC angeschlossen, auf alle Zeiten Kriege zu finanzieren“, schimpfte Greene und verlangte, den Vorsitzenden zu stürzen und durch einen anderen zu ersetzen. Doch ihr Putschversuch ist nun gescheitert – mit Ansage. Und möglicherweise hat sie damit dem Ast auf dem sie selbst sitzt, gleich mit angesägt.
Marjorie Taylor Greene und Mike Johnson 12.43
Eigentlich verorten sich Greene und Johnson in der gleichen politischen Ecke: Er, der ultrakonservative, bibeltreue Verfassungsrechtler, sie, die bauchgesteuerte Verschwörungstheoretikerin, beide strikt Team Donald Trump. Umso erstaunlicher, dass es ausgerechnet die Demokraten waren, die ihm zu Hilfe eilten, als Greene ihre Abwahlpläne öffentlich machte. Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, würde dies keinen Erfolg haben, hieß es in dem Schreiben der Partei vor wenigen Tagen. Und so kam es innerhalb kürzester Zeit erneut zu einem überparteilichen Pakt, eigentlich mittlerweile eine Seltenheit in der US-Politik.
Johnson zieht sich Zorn der Rechten zu
Die Unterstützung Johnsons durch der Demokraten war auch ein Zeichen der Dankbarkeit für dessen Unterstützung ihrer gewünschten Militärhilfen. Nach monatelangem Zögern hatte Johnson Mitte April eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu den Milliarden für die Ukraine gegeben. Damit zog der den Zorn der Hardliner und Trump-Verehrer in den eigenen Reihen auf sich, die das Geld lieber im eigenen Land ausgegeben sehen würden.
Die Radikalen in der Fraktion der Republikaner wollen größere Einsparungen erzwingen. Sie stören sich an der weiteren Finanzierung von Regierungsprogrammen des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Die Budgetverwaltung gehört zu den Kernaufgaben des Kongresses und erfordert in der Regel überparteiliche Kompromisse.
KOMMENTAR Sprecher Mike Johnson 15.50
Teile der republikanischen Partei erwecken mit ihrer generellen Blockadehaltung den Eindruck, sie seien vor allem daran interessiert, Chaos zu stiften. Marjorie Taylor Greene und ihre kleine Gruppe an Gefolgsleuten hatten bereits im Herbst vergangenen Jahres Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy wegen umstrittener Finanzierungsfragen abgesägt.
Donald Trump versuchte, Greene zurückzupfeifen
Doch die eitlen Machtspiele kommen bei den allermeisten Wählern ohnehin nicht gut an, und noch viel weniger in diesem Präsidentschaftswahljahr. Das ist auch Donald Trump klar, der im November ins Weiße Haus gewählt werden will. Tatsächlich hatte er noch versucht, die freidrehende Marjorie Taylor Greene zurückzupfeifen: Obwohl er sie ja liebe, sei mangelnde Geschlossenheit Gift, schrieb er in seinem Netzwerk „Truth Social“: Irgendwann werde die Zeit reif sein, aber eben nicht jetzt.
Es war auch nicht das erste Mal, dass der De-facto-Republikaner-Chef Donald Trump Greene das Vorhaben ausreden wollte. Dass sie es dennoch durchgezogen hat, brachte ihr nicht nur Buhrufe von den eigenen Leuten ein, sie dürfte damit auch im Ansehen des Ex-Präsidenten gesunken sein. „NewNation“-Moderator Chris Stirewalt resümiert: „Greene zieht mittlerweile ihr eigenes Ding durch, sie handelt nicht im Interesse Trumps.“ Politisch ist das riskant, denn Donald Trump ist rachsüchtig – und ein vernichtender Satz von ihm reicht, um Abgeordnetenkarrieren zu beenden.
Quellen: DPA, NewsNation, „Newsweek“, Fox-News, The Hill