Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden. „Zuma und andere, deren Verhalten im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien steht, werden sich außerhalb des African National Congress wiederfinden“, erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Montag. Der ANC werde zudem rechtlich gegen die von Zuma unterstützte linke Kleinpartei Umkhonto We Sizwe (MK) vorgehen.

MK war erst im vergangenen Jahr als Partei registriert worden. Die Partei ist nach dem früheren bewaffneten Arm des ANC benannt. Mbalula kündigte an, beim Wahlgericht ihre Abmeldung per Markenrechtsklage zu erwirken. Die Parteigründung sei „kein Zufall“, sagte Mbalula, sondern ein „bewusster Versuch, die stolze Geschichte des bewaffneten Kampfes gegen das Apartheidregime zu nutzen, um einer offenkundig konterrevolutionären Agenda Glaubwürdigkeit zu verleihen“.

Die Entscheidung zum Parteiausschluss Zumas war lange erwartet worden. Sie wird als weiteres Zeichen einer zunehmenden Zersplitterung des ANC vor der anstehenden Parlamentswahl in diesem Jahr gesehen. Der ANC, der im jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid eine bedeutende Rolle einnahm, verliert derzeit in der südafrikanischen Bevölkerung an Unterstützung.

Zuma, der wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt geschieden war, hatte im Dezember erklärt, er werde bei der Parlamentswahl 2024 nicht für die Partei stimmen, deren Vorsitzender er lange Jahre war. Er werde stattdessen die neu gegründete MK-Partei wählen und keinen Wahlkampf für den ANC machen.

Zuma war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas. Parteichef und Präsident Cyril Ramaphosa war damals sein Stellvertreter und übernahm das Amt nach Zumas Rücktritt. Trotz der Korruptionsvorwürfe und anderer Kontroversen verfügt Zuma nach wie vor über Einfluss im ANC. 

2021 wurde Zuma zu 15 Monaten Haft verurteilt, nachdem er die Aussage vor einem Gremium verweigerte, das die finanzielle Korruption und Vetternwirtschaft unter seiner Präsidentschaft untersuchte. Seine Inhaftierung führte zu Protesten, Unruhen und Plünderungen, bei denen mehr als 350 Menschen getötet wurden.