Kabinett: Regierung geht in Klausur: Planungsbeschleunigung im Fokus

Für zwei Tage geht rot-grün in eine Kabinettsklausur in Salzgitter. Dabei stehen insbesondere zwei Themen im Mittelpunkt.

Niedersachsens Landesregierung startet in eine zweitägige Kabinettsklausur in Salzgitter – dabei steht etwa das Thema Planungsbeschleunigung im Mittelpunkt. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag geht es laut Staatskanzlei etwa darum, wie Vorgänge in der Verwaltung schneller und einfacher umgesetzt werden können.

Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres auf einen Beschleunigungspakt verständigt. Damit sollen beispielsweise die Verfahren zum Aufbau von Windkraftanlagen sowie für den Ausbau von Autobahnen oder Zugtrassen vereinfacht werden.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin soll es bei der Klausur ebenfalls darum gehen, wie Politik ihre Kommunikation verbessern kann.

Am Dienstag wollen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) die Ergebnisse der Klausur bei einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover vorstellen.

SPD und Grüne regieren in Niedersachsen seit Herbst 2022 zusammen. Bereits in der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Weil führte er ein solches Bündnis an. Dazwischen regierte die SPD mit der CDU.