Zehntausende protestieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

Zwei Tage vor einer wichtigen Abstimmung im spanischen Parlament haben in Madrid zehntausende Menschen gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez geplante Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter protestiert. Schätzungen der Polizei zufolge folgten etwa 45.000 Menschen dem Aufruf der konservativen Oppositionspartei PP zu der Demonstration auf der zentralen Plaza de España. Das umstrittene Amnestiegesetz soll am Dienstag dem Unterhaus des spanischen Parlaments vorgelegt werden.

Bei der Demonstration im Zentrum der spanischen Hauptstadt schwenkten die Teilnehmer die Flaggen Spaniens und der EU. Viele trugen zudem Transparente mit Aufschriften wie „Nein zur Amnestie“ und „Sánchez Verräter“. Der 72-jährige Protestteilnehmer Diego García sagte, es sei „inakzeptabel“, Menschen zu begnadigen, „die sich schlicht und einfach des Mordes schuldig gemacht haben“. 

Zu den Teilnehmern gehörten auch der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, und der ehemalige Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso.

Dem Sozialdemokraten Sánchez war es im November gelungen, mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung zu bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez ihnen die Amnestie zugesagt. PP-Chef Núñez Feijóo hatte die Wahl zwar gewonnen, aber trotz Unterstützung der rechtsextremen Vox keine Mehrheit für sich als Regierungschef zustande gebracht.

Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte. 

Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle „die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung“ gewährleisten.

Die PP und die rechtsextreme Vox-Partei werfen dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor. Die PP warnte, Spanien könne nun wie Polen oder Ungarn ins Visier der EU geraten.

Die zugesagte Amnestie hat Spanien tief gespalten und Großdemonstrationen ausgelöst, einige davon auf Aufruf der konservativen PP.