Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz hat Ex-Präsident Donald Trump seine Ablehnung eines Kompromisses im Kongress bekräftigt. „Ich habe lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz“, sagte der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas. Biden stellte sich hingegen erneut hinter den Gesetzesvorschlag.
Bei einer Rede im US-Bundesstaat South Carolina warb Biden für den vorliegenden Gesetzentwurf, der nach seinen Angaben die „härtesten“ Grenzreformen aller Zeiten einleiten würde. Er würde ihm als Präsident „die Notfallbefugnis geben, die Grenze zu schließen, bis sie wieder unter Kontrolle ist“, sagte Biden. „Wenn dieses Gesetz heute in Kraft träte, würde ich die Grenze sofort schließen und sie schnell wieder in Ordnung bringen.“
Trump hatte die gegenwärtige Lage an den US-Grenzen zuvor als „Katastrophe“ angeprangert, „die kurz davor ist einzutreten“. „Schließt die Grenze“, verlangte Trump am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Ein Grenz-Deal ist weitaus schlimmer als kein Grenz-Deal“, erklärte der Rechtspopulist.
Bei seiner Rede in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada kündigte Trump an, er werde im Falle seines Wahlsiegs „alle notwendigen militärischen und polizeilichen Ressourcen einsetzen, um den letzten Grenzabschnitt abzuriegeln“. Unter dem Jubel seiner Anhänger fügte Trump hinzu, er werde die „größte Abschiebeaktion“ in der Geschichte der USA starten.
Mit seinen Äußerungen goss der Republikaner im Streit zwischen Regierungslager und Opposition um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen weiter Öl ins Feuer. Im US-Senat ringen Trumps Republikaner und die Demokraten von US-Präsident Biden seit Wochen um einen Kompromiss zu Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Republikaner haben dies zur Bedingung gemacht, um von Biden geforderte neue Milliardenhilfen für die Ukraine mitzutragen.
Nachdem es bei den Gesprächen offenbar Fortschritte gegeben hatte, versicherte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Partei würde einen entsprechenden Deal des Senats in seiner Kongresskammer nicht mittragen. Biden rief die Republikaner daraufhin am Freitag eindringlich auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. „Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen“, erklärte er.
Beobachter mutmaßen, dass Trump jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil Biden dies als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen.
Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. In der Partei wagen es nur wenige, sich Forderungen des 77-Jährigen zu widersetzen, weshalb Trump großen Einfluss auf die Republikaner im Kongress hat.
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.