Parteien: Maaßen bezeichnet Wagenknecht als Kommunistin

Während das Bündnis Sahra Wagenknecht einen ersten Parteitag absolvierte, bastelt der Ex-Geheimdienstler Maaßen an seinem eigenen Parteiprojekt. Er übt Kritik an Wagenknechts Vergangenheit.

Der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.

„Gemeinsamkeiten bestehen darin, dass Frau Wagenknecht die Probleme anspricht und ausspricht, die ich auch sehe. Auf der anderen Seite sind ihre Lösungen (…) aus dem sozialistischen Werkzeugkasten“, sagte der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Maaßen betonte, er stehe einer Zusammenarbeit mit dem BSW offen gegenüber, habe aber Zweifel, ob dieses dazu bereit wäre.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich am Samstag erstmals zu einem Parteitag getroffen. Die Partei um die frühere Linke-Politikerin will bei der Europawahl und den drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten. Auch Maaßen plant eine Parteigründung mit seiner Werteunion.

Maaßen will aus CDU austreten

Er schätze Wagenknecht als begabte Politikerin. „Was mir an ihr nicht gefällt, ist: Sie ist einfach eine Kommunistin“, sagte Maaßen mit Blick auf Wagenknechts Zeit als Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Linken. „Auf der Analyseebene kann man sich schon verständigen“, sagte Maaßen und nannte das Thema Migration als Beispiel, die Deutschland überfordere.

Auf der Lösungsebene dürfte es seiner Ansicht nach sehr schwer sein, mit dem BSW zusammenzukommen. „Ein sozialistisches Weltbild und ein freiheitliches Weltbild, die passen nicht gut zusammen“, sagte er. Die Werteunion werde eine „freiheitliche Partei sein und wir sagen, wir wollen weniger Staat. Der Staat soll sich zurückziehen.“

Maaßen bekräftigte den Anspruch der Werteunion, bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Ob er selbst kandidiert – etwa bei der Landtagswahl in Thüringen ließ er offen. Die Werteunion hatte bei einem Treffen in Erfurt vor gut einer Woche den ersten Schritt hin zu einer Parteigründung gemacht. Am Donnerstag gab Maaßen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt, dass er sich entschieden habe, aus der CDU auszutreten.