Extremismus: Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein. Die Stadt Potsdam – Schauplatz der Gespräche – will in Abstimmung gegen einen rechtsextremistischen Taktgeber vorgehen.

Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam prüft die Ausländerbehörde der Stadt die Möglichkeit einer Einreisesperre gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Die Stadt Potsdam teilte, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden soll, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe. Zuvor berichteten mehrere Medien über die Prüfung eines Einreiseverbots für Sellner.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen.“ Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.

Alle Behörden involviert

Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, „ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“. Alle relevanten Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene seien zum Abwägungsprozess hinzugezogen. „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

Bereits am Dienstag hatte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der dpa gesagt, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen. Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.“

Bundespolizei soll nach Sellner fahnden

Der „Spiegel“ berichtete mit Bezug auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass die Bundespolizei Sellner bereits verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben habe. Ein entsprechender Eintrag sei in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt. Das Bundespolizeipräsidium äußerte sich zu diesen Informationen auf Anfrage am Sonntag nicht. Die Behörde teilte mit, die zuständige Ausländerbehörde in Potsdam betreibe ein Prüfverfahren. Weitere Auskünfte könne die Bundespolizei im Hinblick darauf nicht geben.

Sellner schrieb am Samstag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab.“

Das Recherchezentrum Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.