Datenschutz: Hasse: Pragmatismus für Datenschützer kein Auswahlkriterium

Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse eckte in der Politik immer mal wieder an. Nun fordern Landespolitiker einen Nachfolger mit pragmatischem Ansatz. Hasse dagegen hält das für einen Irrtum.

Aus Sicht des scheidenden Landesdatendatenschutzbeauftragten Lutz Hasse sollte Pragmatismus kein Auswahlkriterium für seinen Posten sein. „Es muss eine starke Persönlichkeit sein, die mit politischen und sonstigen Anfeindungen zurechtkommt“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist wies darauf hin, dass ein Landesdatenschutzbeauftragter dafür verantwortlich sei, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu verteidigen. „Pragmatismus ist nicht der Kompass, sondern das Recht.“

Im Thüringer Landtag laufen derzeit Gespräche über eine mögliche Nachfolge von Lutz Hasse, der seit zwölf Jahren Landesdatenschutzbeauftragter in Thüringen ist. Mehrere Landespolitiker hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, jemanden zu finden, der einen pragmatischen Ansatz verfolgt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt etwa sprach davon, dass es einen „lebensnahen Datenschutz“ brauche, der „den Leuten wieder Luft zu Atmen lässt“. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich forderte eine Person, die mit Lösungsansätzen an die Themen herangehe und praxistaugliche Wege finde.

Hasse sagte, ein Landesdatenschutzbeauftragter müsse Datenschutzverstöße ahnden und abstellen. Parallel dazu könne er beraten und helfen. „Pragmatismus, was jetzt immer wieder gefordert wird, riecht für mich nach Willkür und Beliebigkeit“, machte Hasse klar. Man könne das Recht nicht so auslegen, wie es gerade passe oder es gar nicht erst anwenden. Er hoffe, dass die Abgeordneten im Thüringer Landtag „jemanden wählen, der das Grundrecht auch verteidigt und es nicht zur Beliebigkeit verkommen lässt“.

Mit seiner eher strengen Gangart beim Datenschutz eckte Hasse immer mal wieder bei Politikern an. Er kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Linke, SPD und Grüne haben sich bereits auf einen Kandidaten verständigt, für eine Mehrheit im Parlament brauchen sie aber auch Stimmen aus der Opposition. Die CDU-Fraktion hat zwei Kandidaten in der engeren Auswahl.