Migration: Menschen in Waren stimmen über Geflüchtetenunterbringung ab

Auch an der Mecklenburgischen Seenplatte stimmen Menschen über die Unterbringung Geflüchteter ab. Das war vorher auch schon anderswo in MV der Fall. Ob tatsächlich Geflüchtete kommen, steht nicht zur Wahl.

Mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Waren an der Müritz werden erneut Bürger in Mecklenburg-Vorpommern über die Unterbringung Geflüchteter abstimmen. Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in der Stadt aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die Stadt dem Landkreis Grundstücke zur Errichtung von Containerdörfern überlassen darf.

Nach Aussage des Bürgermeisters Norbert Möller (SPD) hatte der Landkreis vergangenes Jahr darüber informiert, dass voraussichtlich ab diesem Jahr Geflüchtete verstärkt in den Städten untergebracht werden müssten. Die Stadtverwaltung habe im Oktober drei Flächen für temporäre Unterkünfte für etwa 100 Menschen zur Auswahl vorgeschlagen. Daraufhin hätten die CDU-Fraktion und die Fraktion aus FDP und der Wählergemeinschaft MUG in der Stadtvertretung einen Antrag für den Bürgerentscheid eingebracht.

Konkret steht folgende Frage zur Abstimmung: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“ Im Falle einer Entscheidung wäre diese zwei Jahre für die Stadt bindend. Damit es so weit kommt, muss die mehrheitliche Antwort von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten ab 16 Jahren gewählt werden. Das wären in Waren laut Möller mehr als 4000 Menschen.

In ihrem Antrag hatten die Initiatoren betont, dass es nicht darum gehe, grundsätzlich die Aufnahme von Geflüchteten zu verhindern. Möller stellte klar, dass auch bei einem ablehnenden Votum Menschen nach Waren kommen können, wenn diese entsprechend zugewiesen werden. Dann müsste sich die Stadtverwaltung Gedanken über deren Unterbringung machen. Wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe, müssten dann auch Turnhallen als Notunterkünfte herhalten, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters.

In Greifswald und Grevesmühlen hatten die Wähler vergangenes Jahr den Städten per Bürgerentscheid untersagt, den dortigen Landkreisen Flächen für Containerunterkünfte zu überlassen. In Bützow war ein Bürgerentscheid über Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.

Die Wahllokale in Waren haben am Sonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Infos zum Bürgerentscheid