Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Polens neue Regierung will das restriktive Abtreibungsrecht liberalisieren. Seine Regierung werde einen „Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einbringen“, gab Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau bekannt. Er kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur „Pille danach“ erheblich zu erleichtern.

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Abtreibungen wegen Fehlbildungen des Fötus wurden 2020 vom polnischen Verfassungsgericht untersagt.

Die von 2015 bis zu Tusks Amtsantritt im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik auch eine Rezeptpflicht für die „Pille danach“ eingeführt und die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen beendet.

Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihren Koalitionsvertrag auf. 

Der Gesetzentwurf zur Legalisierung des Abtreibungsrechts sieht nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor, wie Tusk ankündigte. Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur „Pille danach“ soll seinen Angaben zufolge einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren ermöglichen.

Das polnische Gesundheitsministerium feierte Tusks Ankündigung als „großen Moment für uns alle“. „Wir geben den Frauen das Recht zurück, über sich selbst zu entscheiden“, erklärte das Ministerium in den Online-Netzwerken.

Wann das Parlament über die Gesetzentwürfe abstimmen wird, steht allerdings noch nicht fest. Es werden hitzige Debatten erwartet. Unklar ist auch, ob Tusks Regierungskoalition eine Mehrheit zustande bekommt. Seine Bürgerkoalition und die Linke hatten die Liberalisierung des Abtreibungsrechts schon in ihren Wahlprogrammen verankert. Der dritte Koalitionspartner, der Dritte Weg, hat sich bisher aber nicht klar positioniert.

Falls die Gesetzentwürfe vom Parlament verabschiedet werden, muss Polens konservativer Präsident Andrzej Duda die neuen Gesetze noch in Kraft setzen. Er steht der PiS-Partei nahe und ist als Abtreibungsgegner bekannt.

Das Abtreibungsrecht ist im katholisch geprägten Polen seit Jahren ein Streitthema, das immer wieder Massenproteste auslöst. Zuletzt hatte etwa im März 2023 ein Urteil gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska für Empörung gesorgt. Sie hatte einer schwangeren Frau eine Abtreibungspille besorgt und war von einem Gericht wegen Hilfe bei einem Schwangerschaftsabbruch zu Sozialstunden verurteilt worden.

Auch Ärztinnen und Ärzte können wegen einer Abtreibung in Polen bisher mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr zehntausende Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen.