Ein Politiklehrer in Ravensburg ist Vorstand im AfD-Kreisverband, demonstriert gegen eine Flüchtlingsunterkunft und äußert öffentlich Abschiebungsfantasien. Daraufhin sprühen seine Schüler ein Protestgraffito an die Schulfassade. Und was tut die Schule? Abwiegeln.
Sie taten es heimlich, irgendwann in der Nacht. Sie mussten sich vorbereitet haben. In orangeroter Farbe sprühten Schüler einer Gewerblichen Schule in Ravensburger ihren Protest an das Schulgebäude: „AfD-Unterricht nein danke“. Zeitgleich verschicken sie an diverse regionale Medien eine anonyme Mail, in der sie sich zum Graffiti bekennen und schreiben: „Wir sind normalerweise nicht so politisch, aber dass unser Politik-Lehrer bei der AfD mitmacht, mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzt und es ihm nicht einmal peinlich ist, ist zu viel. Wir möchten nicht, dass in unserem Gemeinschaftskunde-Unterricht Ansichten stattfinden, die die Gemeinschaft spalten und menschenfeindlich sind. Wir machen uns Sorgen, dass ein Lehrer mit rechtsextremer Einstellung unsere Mitschüler, die nicht aus Deutschland kommen oder einen Migrationshintergrund haben, anders behandelt und bewertet.“ Die jugendlichen Verfasser fordern, ihr Lehrer solle wenigstens nicht in Gemeinschaftskunde, also kein Politikunterricht mehr unterrichten.
Protest der Jugendlichen wird nicht ernst genommen
Der Mann, um den es geht, heißt Andreas Piekniewski, 58. Einst hat er in Heidelberg Geographie, Germanistik und Geschichte studiert, danach als Aushilfs- und Nachhilfelehrer gearbeitet. Seit einigen Jahren ist Piekniewski Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes der AfD im Bodenseekreis. 2014 trat er erfolglos als Bürgermeisterkandidat in der Bodenseegemeinde Markdorf an, damals noch nicht als Parteimitglied der AfD, und beschrieb sich als „überparteilich, konservativ weltoffen“. Mittlerweile ist Piekniewski Studienrat an einem Gewerblichen Gymnasium in Ravensburg, auch Mitglied der Lehrerkonferenz. Mit seinen Klassen tritt er bei Landeswettbewerben für politische Bildung an.
Politik-Lehrer und AfD-Vorstand Andreas Piekniewski (links, in rotem Hemd und schwarzer Jacke) bei einer Demonstration im vergangenen Dezember gegen ein Flüchtlingsheim in Salem
© Jens Lindenmüller
Am 9. Dezember 2023 nahm er nachweislich an einem Aufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft teil, die für 77 Asylsuchende in Salem im Bodenseekreis entstehen soll – dort also, wo das gleichnamige Schloss und das Eliteinternat ihre Heimat haben. Andreas Piekniewski trat bei der Demo selbst ans Mikrofon, schimpfte gegen die Pläne. Auf dem Flugblatt zur Veranstaltung warnte sein Kreisverband vor „millionenfachem Bevölkerungsaustausch“ und schwadronierte: „Unsere Straßen werden unsicher. Vergewaltigungen und Messerstechereien steigen an.“
In der Schule, an der Piekniewski auch Politik unterrichtet, wird der Protest der Schüler und deren Unbehagen offenbar nicht ernst genommen. Schulleiter Bernd Vogt, der für den stern nicht erreichbar ist, beschwert sich in der „Schwäbischen Zeitung“ über die Protestierenden und ihr Graffito. Er habe wie in solchen Fällen üblich Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, erzählt er da. „An unserer Schule gibt es keinen CDU-, Grünen-, SPD-, FDP-, ÖDP-, AfD-… Unterricht“, so Vogt. Lehrer würden „nicht nach Parteibuch, sondern nach Bildungsplan unterrichten.“ Ob es innerhalb der Schule schon Beschwerden über das Verhalten des Lehrers gegeben habe, mag Vogt nicht erklären, sagt stattdessen nur: „Relevant wird es für die Schulleitung und die vorgesetzte Dienststelle dann, wenn es zu extremistischen Aussagen oder parteipolitischen Vereinnahmungen im Dienst kommt.“
Wer überprüft eigentlich die freiheitlich-demokratische Ordnung an Schulen?
In der übergeordneten Behörde, dem Regierungspräsidium in Tübingen, erklärt der Fachreferent und Pressesprecher Stefan Meißner, jeder Lehrer dürfe sich in einer demokratisch gewählten Partei betätigen – „so lange er sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält.“
Womit man bei der Frage wäre: Tut das einer denn noch, der hetzerische Flugblätter zumindest mitverantwortet und Plakate hält, die „Remigration jetzt“ fordern? Meißner mahnt zur Vorsicht: Grundsätzlich wisse man ja nicht, ob sich einer, der an einer Demonstration teilnehme, wirklich auch mit den Inhalten identifiziere. Er verweist auf den „Beutelsbacher Konsens“, der 2011 in Baden-Württemberg beschlossen wurde: Darin steht, die eigene Meinung einer Lehrkraft und deren politische wie theoretische Standpunkte seien „für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden.“
Nur: Wer überprüft das? Und wann liegt ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor?
Der Bundestagsabgeordnete und frühere Richter Axel Müller (CDU) nimmt den Fall in Ravensburg ernst, er hält ihn sogar für exemplarisch. Piekniewski sei als Redner auf der Kundgebung eindeutig nicht nur Beobachter gewesen, sondern Akteur – da liege es zumindest nicht fern, dass er sich auch zum Inhalt des Flugblattes bekennt, das „die klassische Ideologie der neuen Rechten verbreitet“, so Müller. Juristisch schramme der Inhalt scharf an der Grenze zum Straftatbestand der Volksverhetzung entlang. Müller hält den entsprechenden Paragraph 130 StGb für dringend reformbedürftig, „da er in der praktischen Anwendung große Probleme macht.“ Die Grenze, wann Volksverhetzung beginne, sei unscharf, entsprechend schwer sei es, Menschen zu belangen, die Flugblätter verfassen würden wie jenes in Salem.
AfD-Flugblatt gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Salem, Dezember 2023
© Jens Lindenmüller
Jetzt gibt es erstmal „Demokratietage“
Solange unklar ist, ob ein Lehrer innerhalb oder außerhalb der Schule gegen Gesetze verstoßen hat, bleibt es auch mit Disziplinierungsmaßnahmen schwierig. Stefan Meißner vom Regierungspräsidium erklärt, es gelte die Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte zu schützen – andererseits sei es Aufgabe der Schulleitung, „aufzuklären und genau hinzusehen.“
Wie das funktionieren soll und ob man sich damit in Ravensburg große Mühe zu machen plant, ist fraglich. Geplant sind an der Schule ob der Vorkommnisse jetzt erstmal „Demokratietage“. Meißner spricht von einer „Riesenchance“, die der Fall Piekniewski mit sich bringe: gerade die Schüler könnten etwas aus der Sache lernen, zum Beispiel, „dass es in einer Demokratie ganz falsch ist, sich anonym zu Wort zu melden.“
Fotostrecke Demos 14.40 AKT 20.00
Der frühere Richter Axel Müller kann da nur den Kopf schütteln. Er habe für anonyme Protestbriefe normalerweise auch kein Verständnis, für die Ravensburger Schüler aber schon: Schließlich müssten die, würden sie ihre Namen nennen, damit rechnen, dass ihr Protest im Sande verliefe und sie überdies von ihrem Lehrer „Repressalien wie schlechtere Noten zu spüren bekommen“.
Gerne würde man Andreas Piekniewski fragen, wie er fremdenfeindliche Flugblätter und AfD-Mitgliedschaft mit seinem Job als Lehrer für Gemeinschaftskunde vereinbart. Aber weder Mailadresse noch Telefonnummer auf seiner Webseite funktionieren, auch sein Kreisverband lässt alle Anfragen unbeantwortet.