Ein Ableger der Erdogan-Partei AKP aus der Türkei könnte bei der Europawahl im Sommer antreten. Das sorgt in der deutschen Politik parteiübergreifend für heftige Kritik.
Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“ über die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei» mit der Bezeichnung Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Gründungsmanifest, die neue Partei wolle eine „starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten“ sein.
Anders als bei nationalen Wahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keine Sperrklausel – also eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.STERN PAID Kabinett Erdogan 15.20
Scharfe Kritik von Union, Grünen, SPD und FDP
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu „desintegrieren“ und „eine Parallelwelt aufzubauen“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, „unsere Gesellschaft damit zu spalten“. Kritik kam auch aus mehreren Parteien.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte tags zuvor Welt-TV: „Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan hier eine Rolle spielen dürfen.“
Die Union nahm die Parteigründung zum Anlass, ihre Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erneuern. CDU und CSU hätten „ausdrücklich davor gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdogan-Ableger in Deutschland zu gründen“, schrieb Vize-Fraktionschef Jens Spahn am Montag auf X, vormals Twitter.
Erdogan-Partei „das letzte, was wir brauchen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich nach einer Kabinettssitzung ähnlich: „Jetzt extra solche Parteien zu gründen, die den Eindruck erwecken, es soll von außen die deutsche Politik beeinflusst werden, das finden wir falsch.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X: „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen.“
„Das ist eine Partei, die offenbar spalten will“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Da sollten wir die politische Auseinandersetzung sehr klar suchen.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zurückhaltend: Es müsse abgewartet werden, ob die Partei überhaupt Relevanz bekomme, sagte er.