Trotz Zugeständnissen der Regierung gehen die Bauernproteste in Frankreich in die nächste Runde: Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine „Belagerung“ von Paris angekündigt. Bauern der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt „für unbegrenzte Zeit“ blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Die Regierung kündigte an, eine Belagerung von Paris mit einem Großaufgebot der Polizei zu verhindern.
Die Bauern protestieren seit Tagen mit Straßen- und Autobahnsperren gegen zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne der Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen. Der größte Bauernverband legte eine Liste mit insgesamt 140 Forderungen vor.
Am Samstag wurden einige Straßensperren aufgehoben, der Verkehr auf den meisten Autobahnen normalisierte sich. Doch mit der Ankündigung, die Zufahrten nach Paris zu und möglicherweise auch den südlich von Paris gelegenen riesigen Großmarkt von Rungis zu blockieren, nimmt der Druck auf Premierminister Gabriel Attal wieder zu.
Am Freitag hatte der erst seit knapp drei Wochen amtierende 34-jährige Regierungschef angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Er sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu, um sie bei der Bekämpfung von Krankheiten in ihrem Bestand zu unterstützen.
Am Sonntag kündigte Attal beim Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs „zusätzliche“ Schritte zum Schutz der französischen Landwirtschaft an. Er denke dabei vor allem an Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zum Schutz des Agrarsektors vor ausländischer Konkurrenz, sagte er: „Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden“, während die Auflagen in „benachbarten Ländern“ weniger strikt seien, sagte der Premierminister.
Indes will die Regierung die angekündigte Belagerung der Hauptstadt verhindern. So forderte Innenminister Gérald Darmanin die Chefs von Polizei und Gendarmerie sowie den Pariser Polizeipräfekten bei einem Treffen am Sonntag auf, den Landwirten mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebots den Weg nach Paris zu verwehren. Außerdem sollte eine Blockade des Großmarkts Rungis sowie der Pariser Flughafen unterbunden werden. Nach Angaben Darmanins wurden für Montag 15.000 Einsatzkräfte mobilisiert.
Gleichzeitig rief er erneut zur Zurückhaltung auf. „Die Haltung bleibt die gleiche: Die Ordnungskräfte müssen mit großer Mäßigung vorgehen“, sagte Darmanin. Sie sollten „nur als letztes Mittel“ eingreifen, etwa wenn Menschen zu Schaden kommen könnten oder Gebäude schwer beschädigt würden.
Ab Sonntagabend waren nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Sicherheitskräfte am Rande des Großmarkts Rungis im Einsatz. Demnach waren dort auch gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie zu sehen.
Auch im Nachbarland Belgien protestierten die Bauern am Wochenende. Nördlich der Stadt Namur blockierten die Landwirte am Sonntag eine wichtige Autobahn, außerdem begann ein Fußballspiel zwischen den Vereinen St. Truiden und KRC Genk wegen außerhalb des Stadions protestierender Bauern mit 30 Minuten Verspätung. In Deutschland hatten die Landwirte bereits in den vergangenen Wochen gegen Einschnitte beim Agrardiesel und für eine stärkere Entlastung ihrer Betriebe mobil gemacht.
oer/yb