Nachdem am Dienstag das türkische Parlament das Okay für den Nato-Beitritt Schwedens gegeben hat, fehlte nur noch das grüne Licht aus Ungarn. Ministerpräsident Orbán signalisiert nun, dass sein Land dem nicht Weg steht.
Schon kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war für die nordeuropäischen Länder Schweden und Finnland klar, dass sie der Nato beitreten wollten. Zu unsicher war ihnen die Nähe zu Russland – im Falle Finnlands sogar die direkte Nachbarschaft. Für die Finnen dauerte es nicht lange, bis sie in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurden. Die Schweden hingegen mussten sich lange gedulden. Die Türkei und Ungarn stellten sich quer.
Doch nun ist der Weg für Schweden in die Nato fast frei. Das türkische Parlament stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit für den Nato-Beitritt Schwedens. 287 Abgeordnete stimmten nach einer mehr als vierstündigen Debatte für den Beitritt, 55 dagegen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Wann er unterschreibt, ist noch offen. Der Schritt wird aber in den nächsten Tagen erwartet.STERN PAID Nato Analyse 14.15
Schweden in der Nato: Türkei und Ungarn stellten sich quer
Damit fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Die Erweiterung der Nato muss von allen 31 Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Ablehnung eines Staates kommt daher einem Vetorecht gleich. Mit Ausnahme der Türkei und Ungarns stimmten die übrigen 29 Bündnispartner der Aufnahme der beiden nordischen Staaten bereits zu.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte am Mittwochnachmittag nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedoch: „Ich habe bekräftigt, dass die ungarische Regierung den Nato-Beitritt Schwedens unterstützt.“ Er habe betont, dass die ungarische Nationalversammlung aufgefordert sei, für den Beitritt Schwedens zu stimmen. Die Ratifizierung solle „bei der erstmöglichen Gelegenheit“ erfolgen, schrieb der rechtsnationale Regierungschef auf X (früher Twitter).
Stoltenberg erklärte noch am Dienstagabend: „Ich zähle auch darauf, dass Ungarn seine nationale Ratifizierung so schnell wie möglich abschließt.“ Alle Verbündeten seien sich auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einig gewesen, Schweden zum Beitritt einzuladen. Das Land sei seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Mitgliedschaft Schwedens mache die Nato stärker und bedeute mehr Sicherheit.
Türkei erhält US-Kampfjets für Zustimmung
Orbán hatte ebenfalls am Dienstag erklärt, er habe den schwedischen Regierungschef Kristersson zu Beitrittsverhandlungen eingeladen. Einen Termin für die Gespräche und mögliche Forderungen ließ der EU-kritische Orbán, der eher gute Beziehungen zu Moskau pflegt, aber zunächst offen.
Brüsseler Diplomaten sehen darin eine Retourkutsche für die Kritik des EU-Partners Schweden an rechtsstaatlichen Mängeln in Ungarn. Vor diesem Hintergrund hat die EU Milliardenhilfen für Budapest eingefroren.
Wegen diplomatischer Verstimmungen mit Stockholm hatte Ankara den schwedischen Nato-Beitritt lange blockiert. Die Türkei begründete dies vor allem mit dem Vorwurf, Schweden beherberge Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und tue zu wenig gegen „Terrororganisationen“. Ärger gab es auch wegen Koranverbrennungen in Schweden. Stockholm reagierte mit neuen Anti-Terror-Gesetzen. Außerdem lockerte Stockholm die Waffenlieferungen an die Türkei, ebenso wie Finnland.
Unklar, wann in Budapest abgestimmt wird
Erdogan machte die Ratifizierung des schwedischen Beitritts aber auch davon abhängig, dass die USA dem Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an sein Land zustimmen. Das Weiße Haus befürwortet den Verkauf. Eine Hürde stellt jedoch der US-Kongress dar. Dort wird dies mit der Verzögerung der Nato-Erweiterung und der Menschenrechtslage in der Türkei begründet.
Der Beitritt Finnlands war bereits im April 2023 unter Dach und Fach gebracht worden und wurde das 31. Mitgliedsland der Nato.
Unklar blieb am Mittwoch noch, wann Ungarns Parlament über Schwedens Beitritt debattieren wird. Die nächste Sitzungsperiode Parlaments beginnt regulär am 27. Februar. Ob es vorher eine außerplanmäßige Sondersitzung zur Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur westlichen Militärallianz geben wird, ist noch unklar. Die Fachausschüsse des Parlaments haben der Ratifizierung bereits zugestimmt. Die Abstimmung im Plenum steht noch aus.Fotostrecke Chronik Nato 20.00
Scharfe Kritik an Orbán, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär regiert, kam von der ungarischen Opposition. Die sozialistische Partei MSZP warf dem Rechtspopulisten eine „unsägliche Farce“ vor, die dem Ansehen Ungarns schade. Die Sozialisten forderten eine sofortige Sondersitzung des Parlaments.
Quellen: Nachrichtenagenturen AFP, DPA und Reuters.