Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplante Kürzungen im Haushalt Schleswig-Holsteins für 2024 verteidigt. „Wo wir Mittel kürzen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß“, sagte Günther am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Landtag. „Wir schließen mit diesem Entwurf die Haushaltslücke und bringen trotzdem erforderliche Investitionen auf den Weg.“
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplante Kürzungen im Haushalt Schleswig-Holsteins für 2024 verteidigt. „Wo wir Mittel kürzen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß“, sagte Günther am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Landtag. „Wir schließen mit diesem Entwurf die Haushaltslücke und bringen trotzdem erforderliche Investitionen auf den Weg.“
„Wir investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen“, sagte Günther. Die Regierung wolle vor allem in Bildung, soziale und innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität investieren. Neben finanziellen Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine wirke sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notkrediten des Bundes aus. „Auch hierzulande muss in Folge des Urteils der Umgang mit Notkreditmitteln angepasst werden, weswegen der Landtag für das vergangene und dieses Jahr die Notlage erklärt hat.“
Es sei richtig, statt eines Kahlschlags im Haushalt die Möglichkeit für Notkredite zu nutzen, sagte Günther. Der Entwurf sehe rund 644 Millionen Euro durch einen Notkredit vor. Größter Einzelposten seien 137 Millionen Landesförderung für die Ansiedlung einer Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt bei Heide. „Die finanzielle Unterstützung des Landes ist eine Investition in Schleswig-Holsteins Energieunabhängigkeit und seine Zukunft als Standort grüner Industrie und Energie.“