Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bürger dazu aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsextremismus Zivilcourage zu zeigen. Auch im Alltag komme es darauf an, Flagge zu zeigen und für demokratische Werte einzustehen, sagte Wüst am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Jeder Einzelne könne einschreiten, wenn etwa ein Nachbar, eine Arbeitskollegin oder ein Bekannter diskriminierende Kommentare von sich gebe oder rassistische Bilder im Netz teile.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bürger dazu aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsextremismus Zivilcourage zu zeigen. Auch im Alltag komme es darauf an, Flagge zu zeigen und für demokratische Werte einzustehen, sagte Wüst am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Jeder Einzelne könne einschreiten, wenn etwa ein Nachbar, eine Arbeitskollegin oder ein Bekannter diskriminierende Kommentare von sich gebe oder rassistische Bilder im Netz teile.
Die breite Protestwelle gegen Rechtsextremismus war im Landtag Thema einer Aktuellen Stunde. Allein in NRW waren am vergangenen Wochenende mehr als 100.000 Menschen in vielen Städten auf die Straße gegangen und hatten gegen die AfD und für die Demokratie demonstriert. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Rechtsextremisten im November bei einem Treffen in Potsdam besprochen hatten, wie man eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft dazu bringen könnte, das Land zu verlassen. Bei dem Treffen waren auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – es gibt Kräfte, die an diesem Fundament der Bundesrepublik Deutschland rütteln“, sagte Wüst. „Kräfte, die Menschen aus unserem Land deportieren wollen.“ Die säßen leider auch in den meisten Parlamenten – auch in NRW. „Auch wenn die Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind, sind es noch lange keine Demokraten“, betonte Wüst.
Bei dem Potsdamer Treffen seien menschenverachtende Pläne geschmiedet worden. „Da sind Nazis am Werk“, sagte Wüst. Ebenso wie die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen dankte er den vielen tausend Menschen, die in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind. „Die schweigende Mehrheit unseres Landes steht auf meldet sich zu Wort“, hob der Ministerpräsident hervor. Die klare Botschaft sei: „Nordrhein-Westfalen ist demokratisch und Nordrhein-Westfalen bleibt demokratisch.“
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott bezeichnete die AfD als „großes Unglück für Deutschland“. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte hätten gerade große Angst. „Die Faschisten sind zurück in Deutschland“, sagte Ott.
Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner sprach von einer „Propaganda-Kampagne“ gegen seine Partei. „Ausländisch stämmige Freunde“ sollten sich dadurch nicht verunsichern lassen. „Keiner von euch, die hier rechtstreu und assimiliert mit uns zusammenleben, die einen deutschen Pass haben, wird durch die AfD deportiert oder vertrieben“, sagte Wagner. Das sei vollkommener Schwachsinn. „Die AfD in NRW ist natürlich nicht rechtsextrem.“
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