In mehreren Bundesministerien haben Beamte gut dotierte Nebeneinkünfte. Nur: Nicht alle Häuser erfassen den Extra-Verdienst systematisch. Das Bundeskanzleramt gehört nach stern-Informationen dazu.
Das Bundeskanzleramt kann keine belastbare Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, die dem stern vorliegt.
Demnach würden der Bundesregierung „keine aussagekräftigen Erkenntnisse“ darüber vorliegen, da diese im Bundeskanzleramt „nicht systematisch nachgehalten“ würden. Auch in sieben weiteren Bundesministerien würde „keine systematische Erfassung aller Einkünfte“ erfolgen, sondern nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonstellationen, heißt es in der BMI-Antwort. Dazu gehörten folgende Häuser:
Innenministerium (BMI)Gesundheitsministerium (BMG)Auswärtiges Amt (AA)Verkehrsministerium (BMDV)Bauministerium (BMWSB)Verteidigungsministerium (BMVG)
Die Angaben gehen aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor.
Kritik am Kanzleramt
Seit Beginn der Ampel-Amtszeit sei im Kanzleramt über 90 Nebentätigkeiten entschieden worden. 31 der beantragten Nebentätigkeiten wurden demnach genehmigt und 59 angezeigt, heißt es in der BMI-Antwort. Beamte müssen jede entgeltliche Nebentätigkeit – mit Ausnahmen – entweder genehmigen lassen oder anzeigen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer kritisiert einen Doppelstandard. „Während vom Handwerker bis zum Landwirt viele Menschen in Deutschland unter immer mehr Bürokratie leiden, drückt die Bundesregierung bei sich selbst beide Augen zu und verzichtet vielfach sogar auf die Erfassung von Nebeneinkünften ihrer Beschäftigten“, sagte Hauer dem stern. Hier bestehe „dringender Nachholbedarf“, auch zum Schutz der Beschäftigten.
Nebeneinkünfte Ministerien 0.00
„Bei den Nebentätigkeiten im Bundeskanzleramt hat die Regierung offenbar den Überblick verloren“, sagte Hauer. Anders sei kaum zu erklären, warum sie bei der Höhe der Nebeneinkünfte mauere, obwohl ihr dazu Erkenntnisse vorliegen würden.
Nach stern-Informationen haben Beamte in Bundesministerien seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Bundesfinanzministeriums. Dort wurden insgesamt Nebeneinkünfte von rund 716.000 Euro erzielt. Auch diese Angaben gehen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Politikers Hauer hervor, über die der stern zuvor berichtet hatte. Auf diese Schriftliche Frage (Drucksache 10/10022, Nr. 32) verweist das BMI nun auch in seiner aktuellen Antwort. Denn wie viel die Beamten aller Ministerien seit Ampel-Start durch Nebeneinkünfte verdient haben, lässt sich nicht abschließend sagen – weil diese nicht von allen Ministerien erfasst würden.