Alle wollen es: die AfD „inhaltlich“ stellen. Leider gar gar nicht so einfach, denn die Rechtspopulisten ändern ihre Positionen gern nach politischer Wetterlage. Das zeigt auch der neuerliche „Dexit“-Vorstoß.
Wofür steht die AfD? Also: Wofür steht sie wirklich? Das wollen die etablierten Parteien ab sofort noch deutlicher betonen, um den Aufstieg der Rechtspopulisten zu stoppen. Sie wollen die Partei „inhaltlich stellen“, wie es dann immer heißt. Das sei der einzige Weg, die AfD auf lange Sicht zu entzaubern, so die Hoffnung.
Ein hehrer Plan.
In der Umsetzung nur gar nicht so einfach. Denn die Positionen der AfD erweisen sich als recht verhandelbar, bisweilen austauschbar – wenn es in der politischen Wetterlage als nützlich erscheint.
Auflösen, abwenden, austreten – was denn nun?
Gleich mehrmals hat sich der Wind in Bezug auf die Europäische Union gedreht, zuletzt am Montag. Co-Parteichefin Alice Weidel erwägt nun also einen „Dexit“, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sollte die AfD ihre gewünschten Reformen (weniger Macht für Brüssel, mehr für die Mitgliedstaaten) nicht umsetzen können. Dann sie es an den den Bürgern, in einem Referendum nach britischem Brexit-Vorbild über die deutsche EU-Mitgliedschaft abzustimmen, forderte Weidel im Gespäch mit der „Financial Times“,
Nur wäre ein solches Referendum in Deutschland überhaupt nicht möglich. Volksentscheide sind auf Bundesebene im Grundgesetz nicht vorgesehen. Zumal die AfD erst in die machtpolitische Position kommen müsste, auf EU-Ebene etwaige Reformen anzustoßen. Abgesehen davon hat die Partei mit diesem Vorstoß abermals ihre Meinung zur EU und der deutschen Mitgliedschaft modifiziert, offenbar in der Annahme, damit besser punkten zu können.
Kurz vor ihrer Europawahlversammlung im Juli des vergangenen Jahres war eine Version des Leitantrags öffentlich geworden. Darin wurde „die geordnete Auflösung der EU“ gefordert, an ihrer statt sollte eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gegründet werden. Geschrieben worden war der Leitantrag von der Bundesprogrammkommission, der auch die beiden Parteivorsitzenden Weidel und Tino Chrupalla angehören. Der mediale Aufschrei fiel erwartbar groß aus. Später wurde der Passus dann wieder gestrichen, weil es sich um ein „redaktionelles Versehen“ gehandelt habe. Beschlossen wurde auf der Europawahlversammlung schließlich eine sukzessive Abkehr von der EU, allerdings keine „Auflösung“ oder ein Austritt.
Dabei ist der aktuelle „Dexit“-Vorstoß, wenn man so will, sogar eine Rolle rückwärts. Schon in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hatte die AfD einen EU-Austritt Deutschlands als „notwendig“ bezeichnet. Neu ist somit nur der Austrittsgedanke verknüpft mit einer Abstimmung. Trotzdem bleibt die Frage: Auflösen, abwenden, austreten – na was denn nun?
Appell an die europäische Vernunft
Als gesichert gelten darf wohl, dass die AfD eher Verachtung als Vertrauen für die europäischen Institutionen übrig hat. Dafür legen die EU-Skeptiker überraschend viel Wert auf die Untersuchung einer Brüsseler Behörde.
In ihrem Grundsatzprogramm befürwortet die AfD ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Wörtlich heißt es: „Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“
Diesen „fundiert nachgewiesenen“ Beweis erbrachte für die AfD unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die in einem Gutachten im Juli vergangenen Jahres feststellte, dass einer erneuten Zulassung von Glyphosat nichts im Wege stehe. Die EU-Behörde sieht in ihrer Analyse zwar keine kritischen Problembereiche, verweist aber auf einige Datenlücken und offene Fragen. Das Gutachten ebnete den Weg für die umstrittene erneute Zulassung des Mittels auf EU-Ebene um weitere zehn Jahre – auch gegen den Widerstand der Bundesregierung, die drohende Schäden für die Artenvielfalt und sichere Ernten moniert.
Viele Landwirte begrüßten die Entscheidung der EU, den umstrittenen Unkrautvernichter erneut zuzulassen. Und die AfD – ja wieso denn nicht? – mit ihnen. Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, verwies in einem Statement sogar „auf unsere europäischen Partner“, die für eine Zulassungsverlängerung stimmen würden. Da dürfe die Bundesregierung „kein Geisterfahrer“ sein. Zugespitzt formuliert: Der AfD-Politiker appellierte an die europäische Vernunft.
Im November 2017, als die Zulassung von Glyphosat zuletzt verlängert wurde, verwiesen Protschka und Weidel in einem gemeinsamen Statement noch auf „unzählige Studien“, die auf die „erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere“ hinweisen würden. Die Pressemitteilung trug den Titel: „Weidel/Protschka: Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal“.
„Die AfD lehnt Subventionen generell ab“
Hatte sich die AfD etwa an die Landwirtschaft ranschmeißen wollen, die sich von Brüssel und Berlin immer häufiger gegängelt fühlt? Den Eindruck hätte man so auch vor Kurzem gewinnen können, als die bäuerlichen Probleme in tagelangen Protestzügen gipfelten. Die AfD, die sich gern als Anwältin der Benachteiligten inszeniert, solidarisierte sich mit den erbosten Traktoranten, die wegen der Ampel-Agrarpolitik auf die Straße fuhren. Die schrittweise Kürzung der Agrardieselsubventionen hatte für viele Landwirte das Fass zum Überlaufen gebracht.
Als Reaktion veröffentlichte die AfD ein „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“. Darin forderte sie etwa eine „sofortige Verdopplung“ der Agrardiesel-Rückerstattung – und das, obwohl sie sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen staatliche Bezuschussung ausspricht. Dort heißt es nämlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Man wolle gleiche Regeln für alle, ob groß, klein, in jeder Branche. Das eigens für die Landwirtschaft geschriebene Kapitel trägt den Titel: „Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb“.
Wie war das jetzt mit Europa?
Was will die AfD also wirklich? Das will Mario Voigt mit Björn Höcke in einem Rededuell ausboxen. Termin und Ort sollen noch folgen. Auslöser war eine Interview-Aussage des Thüringer CDU-Landeschefs, wonach Höcke „Europa sterben lassen“ wolle. Daraufhin lieferten sich Voigt und der AfD-Vorsitzende im Freistaat ein Wortgefecht auf X (vormals: Twitter). Schließlich einigten sich beide auf einen persönlichen Schlagabtausch.
AfD-Mann Höcke hatte Voigt aufgefordert, seine „Falschaussage“ zu korrigieren, wonach er Europa sterben lassen wolle. Bei der AfD-Europawahlversammlung im Juli vergangenen Jahres sagte Höcke, festgehalten in Bild und Ton: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann. Da bin ich überzeugt.“