Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bringt in einem Interview einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel. Doch ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Es gibt hohe Hürden für einen „Dexit“ nach britischem Vorbild.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat den EU-Abschied Großbritanniens (Brexit) in einem Interview mit der „Financial Times“ als „absolut richtig“ bezeichnet. Weidel sprach in der „Financial Times“ von Demokratiedefiziten der EU und kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden wolle. Falls eine EU-Reform im Sinne der AfD nicht möglich sei, sollte man über einen Austritt nachdenken. „Wir könnten ein Referendum über den ‚Dexit‘ abhalten – einen deutschen Austritt aus der EU“, sagte die AfD-Bundessprecherin.
2016 hatte Großbritannien über den „Brexit“ abgestimmt. Damals hatten 52 Prozent der teilnehmenden Briten für den Austritt gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Vollzogen wurde der Austritt Großbritanniens 2020 – mit weitreichenden Folgen. Bislang habe der Brexit die Wirtschaftsleistung um sechs Prozent geschmälert, was jährlich 140 Milliarden Pfund (163 Milliarden Euro) entspreche, sagte kürzlich der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. „Es ist offensichtlich, dass der Brexit nicht funktioniert“, so Khan, der die Studie bei der Beratungsfirma Cambridge Econometrics in Auftrag gegeben hatte. Laut Umfragen herrscht in Großbritannien inzwischen ein regelrechter „Brexit-Kater, wie der „Guardian“ zuletzt erst wieder berichtet hatte. Löer Hartwig Weidel15.42
Nichtsdestotrotz sagt Weidel laut „Financial Times“ über den Brexit: „Es ist ein Modell für Deutschland, dass man so eine souveräne Entscheidung treffen kann.“ Was Weidel dabei unterschlägt: Eine Abstimmung über Europa per Volksentscheid ist in Deutschland derzeit nicht vorgesehen. Und der Weg dorthin ist mit zahlreichen, hohen Hürden gepflastert, die auch die AfD nicht mal so eben aus dem Weg räumen kann, wie es Weidel im „FTD“-Interview suggeriert.
Aber gut, spielen wir das Szenario einmal durch:
Problem 1: Volksentscheide im Grundgesetz
Der „Parlamentarische Rat“, die Gründervater des Grundgesetzes, waren aufgrund der Erfahrungen aus der Nazi-Zeit in Sachen Volksabstimmung extrem zurückhaltend. Lediglich in einem Fall sieht das Grundgesetz einen Volksentscheid auf Bundesebene vor: bei der Neugliederung von Bundesländern. Wenn die AfD, wie Weidel es skizziert, eine Volksabstimmung über einen deutschen EU-Austritt in Gang setzen will, müsste dafür also zunächst das Grundgesetz geändert werden.
FS Demonstrationen gegen rechts16.44
Problem 2: Verfassungsänderung
Zwar liegt die Partei in Umfragen derzeit bei um die 20 Prozent, das Szenario einer absoluten Mehrheit für die AfD bei der kommenden Bundestagswahl klingt trotzdem einigermaßen irrwitzig. Doch selbst dann wäre der Weg zu einer Grundgesetzänderung noch weit. Denn für eine Verfassungsänderung, die notwendig wäre für einen Volksentscheid in der „Dexit“-Frage, bräuchte die AfD eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Kaum vorstellbar, dass sich Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke sich in ausreichender Zahl einer solchen Forderung im Bundestag anschließen würden.
Ebenso im Bundesrat: Selbst wenn die AfD alle drei Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewinnen sollte, regiert sie trotzdem nur in drei von sechzehn Bundesländern. Hier ist der Weg zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit also noch weiter als im Bundestag. Forsa Angst um die Demokratie6.12
Problem 3: Einstellung der Deutschen zur EU
Alles sehr, sehr unwahrscheinlich! Aber okay, nur mal angenommen, Bundestag und Bundesrat hätten tatsächlich das Grundgesetz geändert und den Weg für ein Referendum über den EU-Austritt Deutschlands frei gemacht. Dann wäre immer noch nicht ausgemacht, für was sich Deutschen am Ende in einer Volksabstimmung entscheiden würden. Denn laut der Umfrage „Eurobarometer“ vom Dezember 2023 steht eine Mehrheit in Deutschland der EU positiv gegenüber: „Für 68 Prozent der Deutschen ist die Europäische Union ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt“, so ein Ergebnis der Umfrage.
Fazit zum Vorschlag von Alice Weidel
Zusammengefasst: Mag Alice Weidel auch von einem EU-Austritt Deutschlands träumen, die Wahrscheinlichkeit für ein solches Referendum ist faktisch gleich null. Und das dürfte auch die AfD-Co-Vorsitzende nur allzu genau wissen.
Quellen:„Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)“, „Eurobarometer: Deutsche blicken positiv auf die EU“, „The Guardian“ zur Brexit-Umfrage.