In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Dass der Landtag den AfD-Antrag dazu mit Stimmen des BSW beschloss, stößt auf deutliche Kritik.
Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher.
In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen.
„Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar“, sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine Enquete-Kommission, wie sie CDU und SPD am Mittwoch beantragten, bezeichnete er als „Wohlfühlveranstaltung“.
CDU und SPP ziehen Enquete-Kommission vor
CDU und SPD, mit denen das BSW aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, sehen hingegen im Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument für die Aufarbeitung. „Während die AfD primär auf Dramatisierung und Skandalisierung abzielt, – wir kennen das ja aus vergangenen Untersuchungsausschüssen – streben wir eine fundierte Klärung und einen echten Erkenntnisgewinn an“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sören Voigt.
„Mitglieder eines Untersuchungsausschusses können nur Landtagsabgeordnete sein, keine externen Sachverständigen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink. Zudem sei man auf die Untersuchung vergangenen Regierungshandelns und auf eine Fehlerkontrolle beschränkt.
Kritik an BSW-Stimmen für AfD-Antrag
Das Abstimmungsverhalten des BSW bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, als „schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition“. Anstatt CDU und SPD bei ihrem Antrag für eine Enquete-Kommission zu unterstützen, stimme das BSW gemeinsam mit der AfD, sagte er laut einer Mitteilung. „Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus.“
Deutliche Kritik gab es auch von der Linken. Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, „die das Corona-Virus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als „Diktatur“ abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht“, sagte Rico Gebhart (Linke).
Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hatte am Donnerstag erklärt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerteten das ähnlich. Bei einem gemeinsamen Antrag des BSW mit der AfD hätte es jedoch laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt „deutliche Auswirkungen“ gegeben.
DGB: „Tiefpunkt für Sachsen“
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sprach laut einer Mitteilung von einem „Tiefpunkt für Sachsen“. „Aus ideologischen Gründen wurde der demokratische Grundkonsens ohne Not von der Mehrheit der Abgeordneten des BSW aufgekündigt“, sagte er. Es stelle sich nun umso mehr die Frage, ob mit dem BSW eine verlässliche und stabile Regierungsbildung möglich sei. „Für eine gute Zukunft, ist eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten notwendig“, forderte Schlimbach.
Antrag des BSW abgelehnt
Der Landtag stimmte am Freitag auch über den Antrag der BSW-Fraktion ab, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen wollte. Dieser bekam jedoch nicht genügend Stimmen. Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen. Über den Antrag von CDU und SPD zu einer Enquete-Kommission wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.