Nach der Rücktrittsankündigung des Neubrandenburger OB Witt wird über die Sinnhaftigkeit der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Sie haben oft keine Hausmacht im Kommunalparlament.
Nach der Rücktrittsankündigung des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt (parteilos), unter anderem infolge monatelanger Querelen mit Teilen der Stadtvertretung, wird über die Sinnhaftigkeit der Direktwahl kommunaler Oberhäupter diskutiert. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, verteidigt die Wahl der Bürgermeister direkt durch die Bürger statt durch die Kommunalvertretungen.
„Wir haben zwei Legitimationen in den Städten und Gemeinden: einmal die Wahl der Gemeindevertretung und außerdem die Wahl des Bürgermeisters ebenfalls durch die Bürger“, sagte er. „Wenn es dann miteinander nicht funktioniert, liegt das nicht an der Legitimation.“
Beliebt im Volk aber ohne Rückhalt im Parlament
Neubrandenburgs OB Witt hatte nach einem Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof seinen Rücktritt zum Mai 2025 angekündigt. Er sehe sich bereits seit Längerem Schmähungen in den sozialen Medien und auch von Teilen der Stadtvertretung ausgesetzt, sagte er. Das habe Auswirkungen auf sein privates Umfeld, seine Familie, seinen Ehemann und seine Freunde.
Der Stadtvertreter, der den Antrag gegen das Hissen der Regenbogenflagge eingebracht hatte, erklärte später in der Tageszeitung „Nordkurier“, dass der Beschluss dazu dienen sollte, den OB zum Rücktritt zu bewegen. Die Zeitung zitiert den Abgeordneten mit den Worten: „Mir ging es ganz klar darum, den Politiker Silvio Witt weg aus dem Amt zu bekommen, weil er ein Hemmnis in der Weiterentwicklung der Stadt Neubrandenburg war.“ Und weiter: „Nicht die Fahne, sondern Witt war das Problem.“
Wissenschaftler: Effizienz der Arbeit kann leiden
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock sieht im Unterschied zu Wellmann wachsende Probleme in der Folge von Direktwahlen von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Die Idee sei einst gut gewesen, über Direktwahlen mehr Beteiligungsmöglichkeiten herzustellen, doch heute gebe es zunehmende Schwierigkeiten, sagte er. In den Kommunen sei im Unterschied zu früher eine Vielzahl an Initiativen und Wählerbündnissen am Start. Ein direkt vom Volk gewählter Bürgermeister oder Landrat ohne große Partei im Rücken habe oft keine Hausmacht in der Kommunalvertretung, was das Finden von Mehrheiten erschweren und die Effizienz der Arbeit beeinträchtigen könne.
Witt, der als parteiloser Verwaltungschef in der Stadtvertretung über keine Hausmacht verfügt, genießt in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt. Bei seiner Wiederwahl im Januar 2022 votierten 87,5 Prozent der teilnehmenden Wähler für eine zweite Amtszeit Witts. Diese sollte bis 2029 dauern.