Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz warnt der CDU-Vize Jens Spahn die Ampel. Bei der Asyl- und Sicherheitspolitik müsse sie dringend umsteuern.
Vor dem Ländergipfel drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und Kampf gegen Terror. Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, sagte dem stern: „Die Ampel-Blockade beim Kampf gegen Terror und irreguläre Migration gefährdet Deutschlands Sicherheit.“ Aus der Sicht von Spahn sei das Treffen der Ministerpräsidenten „eine der letzten Chancen“ zum Umdenken. „Es ist längst fünf nach zwölf“, sagte Spahn.
Ab diesem Mittwoch wollen die Länderchefs erneut über die Begrenzung von irregulärer Migration sprechen. Das Thema steht nach stern-Informationen ganz oben auf der Tagesordnung. Zuvor hatten die unionsgeführten Länder im Bundesrat schon einen Teil des Sicherheitspaketes der Bundesregierung gestoppt: Weil es ihnen zu lasch erscheint. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie bei der digitalen Überwachung vor.
Vizefraktionschef Spahn spricht von einem „Mini-Sicherheitspaket“ und „halbherzigen Maßnahmen“. Er fordert erhebliche Verschärfungen: „Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können. Der Maßstab muss sein, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen“, sagte Spahn dem stern.Asylkompromiss Explainer
Spahn fordert Zurückweisungen an den Grenzen
Die Union hatte sich schon jüngst im Bundestag für deutlich härtere Maßnahmen zur Senkung der Asyl-Zahlen ausgesprochen. „Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze“, sagte Spahn. Dazu müsste sich die Bundesregierung auf eine Notlage berufen, um ausnahmsweise EU-Recht nicht anwenden zu müssen, das solchen Zurückweisungen entgegensteht. Rechtlich möglich ist das.
Spahn forderte die SPD vor dem Ländergipfel zu mehr Kooperation mit der Union auf: „Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will.“ Zuvor hatte schon sein Parteikollege Michael Kretschmer im „Tagesspiegel“ die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zu mehr Kooperation bei der Asylpolitik aufgefordert. Diese würden wesentlich pragmatischer ticken als die SPD-Bundestagsfraktion, meinte Kretschmer.
Der Ländergipfel findet von Mittwoch bis Freitag in Leipzig statt, den Vorsitz hat das Bundesland Sachsen. Neben der Asylpolitik sollen unter anderem die Finanzlage der Kommunen, staatliche Unterstützung für die schwächelnde Autoindustrie sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besprochen werden.