Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
Die Kompromisssuche zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verliefen in Thüringen bisher erfolglos – nun steht das Projekt Brombeer-Koalition auf der Kippe. Bis Montag haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen eigentlich eine Bedenkzeit gegeben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Möglicherweise drehen die Parteivorsitzenden aber vorher doch noch eine Gesprächsrunde, um die Einigungschancen erneut auszuloten. „Die Chancen stehen 50:50“, sagte einer der Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten die Einigung auf eine Friedensformel zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.
Kaum Alternativen zu Brombeer-Koalition
SPD-Chef Georg Maier wurde auf der Internet-Seite der Zeitung „Freies Wort“ (Suhl) am Samstag mit dem Satz zitiert, „ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“. Die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht torpediere die Verhandlungen über die Präambel schon seit Tagen, so Maier. Vom Thüringer BSW wollte sich dazu auch am Samstag niemand äußern.
Als einzige Alternative zu einer Koalition von CDU, BSW und SPD – für die es bereits erfolgreiche Sondierungsgespräche gab – gilt eine Minderheitsregierung der CDU gegebenenfalls mit der SPD. Sie hätte allerdings zusammen nur 29 von 88 Sitzen im Parlament. Sie müsste nicht nur mit der Wagenknecht-Partei, sondern auch der Linken in irgendeiner Weise zusammenarbeiten, um eine Mehrheit für Entscheidungen im Parlament zu bekommen. Stärkste Fraktion ist die AfD im Thüringer Landtag – erstmals bundesweit.
Verhandler sprechen von Verständigung in Thüringen
„Im Kern liegen alle Option bereits auf dem Tisch“, sagte einer der Verhandlungsteilnehmer der dpa. In Thüringen gebe es eigentlich eine Verständigung trotz der Probleme, die Positionen der drei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen.
Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Er sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, schreibt das RND.
Wagenknecht, aber auch der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein. Auch in Sachsen und Brandenburg verhandeln CDU sowie SPD mit dem BSW über Regierungsoptionen.