Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil geht in die nächste Runde. Die CDU-Fraktion zweifelt an den Aussagen von Staatssekretär Mielke.
Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die CDU einen Antrag auf Vereidigung des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD) stellen. „Wir haben Zweifel, ob seine Aussagen tatsächlich vollumfänglich der Wahrheit entsprechen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner vor der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur.
Danach werde man die Beweisaufnahme schließen. Damit wird der Ausschuss laut Lechner im Laufe der nächsten Monate zu einem Ende kommen. „Wir werden uns jetzt daran machen, den Abschlussbericht zu verfassen.“ Der CDU-Politiker sieht die Aufgabe des Ausschusses als erfüllt an.
Er sei sich ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren kein Minister oder Ministerpräsident „eine solche regelwidrige Beförderung“ vornehmen werde. „Damit ist das Ziel einer Opposition erreicht“, sagte Lechner. Seine Fraktion habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass sie sich an Recht und Gesetz halte.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin von SPD-Politiker Weil zulässig war. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, wiederholt zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Frau ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Weil hält an Staatskanzlei-Chef fest
Lechner sagte: „Für uns ist klar belegt, dass der Ministerpräsident regelwidrig und politisch illegitim seiner Mitarbeiterin eine Turbo-Beförderung hat zukommen lassen, die bis heute niemand sonst in der Landesverwaltung bekommen hat.“ Die größten Verfehlungen seien jedoch dem Staatskanzlei-Chef zuzuschreiben. Die CDU fordert Mielkes Entlassung. „Aber Stephan Weil hängt so sehr an seinem Staatssekretär, dass er dazu einfach nicht in der Lage ist. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass die SPD schon zu lange in der Staatskanzlei sitzt“, kritisierte Lechner.
Mielke ist seit Februar 2013 Chef der Staatskanzlei, also seit Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Weil.