Nach einer Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter hielt sich der Alterspräsident der AfD an die Regeln in der ersten Landtagssitzung. Nun geht die AfD gegen Verfassungsrichter juristisch vor.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter gestellt. Dabei handelt es sich um einen Richter und den Gerichtspräsidenten. Der Vorwurf lautet auf Befangenheit, wie die AfD-Fraktion mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte den Eingang der Strafanzeige. Es würde zeitnah entschieden, sagte ein Sprecher.
Die beiden Richter waren an der Entscheidung beteiligt, nach der sich der Alterspräsident der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments an die Tagesordnung halten musste. Die Landtagssitzung war im ersten Anlauf chaotisch verlaufen und unterbrochen worden, erst im zweiten Anlauf wurde ein Landtagspräsident gewählt.
Hintergrund der Befangenheitsvorwürfe
Laut AfD-Fraktion richtete sich die Anzeige gegen einen Verfassungsrichter, dessen Sohn zu den CDU-Landtagsabgeordneten gehörten, die das Verfassungsgericht angerufen haben. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hätte nach Meinung der AfD die daraus resultierende Befangenheit des Richters feststellen müssen.