In Leipzig beraten die Länderchefs nicht zuletzt über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Berlins Regierender Bürgermeister sieht Schritte in die richtige Richtung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Beratungen zum Thema Migration bei der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt: „Das gemeinsame Ziel aller Ministerpräsidenten ist es seit langem, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen“, sagte der CDU-Politiker bei dem Treffen der Länderchefs in Leipzig.
Schon vor einem Jahr seien wichtige Beschlüsse dazu gefasst, von der Bundesregierung aber nicht umgesetzt worden. „Nun sind wir immerhin einen Schritt weitergekommen: Die Bundesländer können sich auch vorstellen, Asylverfahren in Transit- und Drittländern durchzuführen, deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, bei der nächsten MPK im Dezember konkrete Modelle vorzulegen.“ Die Ampel-Regierung müsse jetzt endlich handeln.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen ihre Beratungen in Leipzig am Freitag fort. Zu den wichtigsten Themen der Jahreskonferenz gehörten neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik.