Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die Länderchefs fassten dazu auf ihrer Jahrestagung in Leipzig am Freitag einen einstimmigen Beschluss, wie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte. Keine Einigung habe es dagegen auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben.
Details sollen in Kürze auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Im Gespräch waren bei der Rundfunkreform im Vorfeld unter anderem eine Reduzierung der Zahl der Radioprogramme und Spartensender im Fernsehen. So sollten die für Kultur zuständigen Fernsehsender 3sat und Arte verschmolzen werden.
Wie Bovenschulte weiter erklärte, scheiterte die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zum Januar wegen des Widerstands „etlicher Länder“. Geplant war eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat.
Große praktische Konsequenzen der gestoppten Erhöhung erwarte er nicht, erklärte Bovenschulte. Wenn es nicht noch zu einer Verständigung der Länder komme, sei davon auszugehen, dass die Sender die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagten – „mit sehr hohen Erfolgsaussichten“.