Die Rufe nach Wiedereinführung der Volljuristen-Ausbildung an der Uni Rostock werden lauter. Die Wirtschaft beklagt lange Verfahren und sieht den Rechtsstaat in Gefahr.
Die Rufe nach Wiedereinführung der Volljuristen-Ausbildung an der Universität Rostock werden mehr. Jetzt hat sich der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern den Forderungen von Richterbund und Landtagsopposition angeschlossen.
Die Volljuristen-Ausbildung in Rostock ist ab 2008 eingestellt worden, es gibt sie nur noch an der Universität Greifswald. Die Studienplätze dort reichen den Kritikern zufolge nicht, um den Bedarf zu decken.
Verbandschef sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr
Der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes MV, Jörn-Christoph Jansen, sieht in der Folge das Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr. Wenn Gerichte für eine rechtskräftige Entscheidung mehrere Jahre bräuchten, sei das kein effektiver Rechtsschutz mehr. „Gerade im Bau- und Vergaberecht sind Rechtsstreitigkeiten hochkomplex und dauern bereits jetzt im Minimum zwei Jahre.“ Mindestens drei Jahre Verfahrensdauer in erster Instanz müsse einplanen, wer eine Baugenehmigung erstreiten wolle.
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Rostock, Nicole Vogelsang, hatte beklagt, dass es in der Fläche kaum noch Anwälte gebe.
„Investitionen in Rechtsstaat lohnen immer“
Laut Justizministerium würde die Rückkehr zur Volljuristen-Ausbildung in Rostock fünf zusätzliche Stellen erfordern und jährlich 2,1 Millionen Euro kosten. Aktuell kann an der juristischen Fakultät in Rostock lediglich ein Bachelor- und ein Master-Studiengang „Good Governance“ belegt werden. Mit diesem Abschluss kann man aber nicht Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar werden. Die SPD ist gegen einen Neustart in Rostock und nennt „erhebliche Mehrkosten“ als einen Grund.
Bauverbandschef Jansen will das Kosten-Argument nicht gelten lassen. „Der Bund der Steuerzahler hat 2023 in seinem Schwarzbuch aufgelistet, dass in den acht Ministerien und der Staatskanzlei in Summe mehr als 50 Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung geschaffen wurden.“ Dafür seien mindestens 5,3 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten aufgewandt worden. „Die Landesregierung sollte ihre Prioritätensetzung überdenken“, forderte Jansen. „Investitionen in einen funktionierenden Rechtsstaat lohnen sich immer.“