Die Ministerpräsidenten beraten bei ihrer Konferenz in Leipzig auch über Maßnahmen zur Migration. Niedersachsens Regierungschef sieht Hürden für eine Einigung – und macht der Union Vorwürfe.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Union vorgeworfen, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Er erwarte daher eher schwierige Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Beratungen.
„Wir haben eine wirklich gute Tradition seit über einem Jahr: Wir haben es immer wieder geschafft, uns bei dem extrem wichtigen, aber auch strittigen Thema zusammenzuraufen, ganz egal, wer nun gerade welches Parteibuch trägt. Dieses Mal wird das allerdings noch einmal schwieriger“, sagte Weil.
Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte Weil. Vor dem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder vorschlägt, einzuordnen: „Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich.“