Die unter ungewöhnlichen Umständen aus der Regierung entlassene Spitzenbeamtin Messari-Becker wehrt sich auch vor Gericht. Somit gibt es mittlerweile drei Ebenen der Aufarbeitung.
Die Affäre um die geschasste hessische Staatssekretärin Lamia Messari-Becker beschäftigt inzwischen auch ein Gericht. Nach ihrem Widerspruch im Sommer beim Land ist im Oktober zudem ein Eilantrag der parteilosen Spitzenbeamtin beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen, wie dessen Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte (Az. 3 L 1561/24.WI). Mittlerweile habe hier auch das Wirtschaftsministerium eine erste Stellungnahme übermittelt.
„Ein genauer Zeitpunkt, wann mit einer Entscheidung der Sache gerechnet werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar“, erklärt die Sprecherin. „Dies hängt insbesondere davon ab, ob bezüglich bestimmter Gesichtspunkte noch weitere Stellungnahmen eingeholt werden.“ Detailliertere Angaben könnten in dem laufenden Verfahren am Verwaltungsgericht nicht gemacht werden.
Beschwerde möglich
Sowohl Messari-Becker als auch ihr Ex-Chef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), könnten jeweils im Falle einer Niederlage im Eilverfahren Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Parallel dazu läuft Messari-Beckers Widerspruchsverfahren beim Land weiter. Verlöre sie dieses, könnte sie dagegen klagen – wiederum vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Eine Wiederbesetzung der vakanten Staatssekretärsstelle im Wirtschaftsministerium wird durch die juristischen Verfahren gegenwärtig nicht blockiert, wie die Gerichtssprecherin erläutert: Eine vorläufige Regelung hierzu habe „das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen“. Für Messari-Beckers Nachfolge ist die bisherige sächsische Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich (SPD) im Gespräch. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings bislang nicht. Das Kabinett hat laut Regierungssprecher Tobias Rösmann noch nicht über eine Nachbesetzung des vakanten Postens im Wirtschaftsministerium entschieden.
Rätselhafte Entlassung
Dessen Chef Mansoori hatte sich im Juli laut eigener Pressemitteilung von der Bauphysik-Professorin Messari-Becker wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ getrennt, ohne bislang öffentlich einen konkreten Grund dafür anzugeben. Medienberichten zufolge warf Mansoori ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück. Die Staatskanzlei machte sich nach eigenen Angaben den Begriff des „Fehlverhaltens“ nicht zu eigen. Staatssekretäre können bei einem gestörten Vertrauensverhältnis zu Ministern indes generell ohne Begründung verabschiedet werden.
Neben Eil- und Widerspruchsverfahren gibt es noch eine dritte Ebene der Aufarbeitung: Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich auf Antrag der Opposition von Grünen und FDP inzwischen mit den offenen Fragen von Messari-Beckers Entlassung. Seine dritte Sitzung ist im November geplant.