Zwei Tage hat sich der Ministerrat am Tegernsee über die Einnahmen und Ausgaben der kommenden Jahre Gedanken gemacht. Geht es nach dem Kabinett, wird im Freistaat weiter mehr geklotzt als gekleckert.
Trotz rückläufiger Steuereinnahmen und einer schlechten Wirtschaftsprognose will die Staatsregierung in diesem und im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben. Die Gesamtausgaben im Doppelhaushalt 2024/2025 sollen rund 150 Milliarden Euro betragen, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee mit. Im Jahresdurchschnitt sehe der Kabinettsbeschluss einen Anstieg der Ausgaben um 3,1 Prozent vor.
Söder bezeichnete das Zahlenwerk einen „Premiumhaushalt“. Da sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren braucht. Zudem lobt er in Anspielung an die Bundesregierung, dass der bayerische Haushalt verfassungsgemäß sei und ohne Streit von der Koalition beschlossen werden konnte. „Das war ne super Klausur“, betonte er.
Söder hob hervor, dass die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten. Klar sei aber, dass die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Bayern spürbar sei, „auch unsere Zahlen werden herausfordernder“. Es sei wichtig, ein Signal der Hoffnung und der Zukunft zu setzen. Besonders hob er dabei die hohe Investitionsquote von fast 15 Prozent hervor.
„Wir investieren wieder gegen die Krisen“, sagte Finanzminister Albert Füracker. Es sei ihm persönlich wichtig gewesen, wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen, Grundlage aller Planungen sei wie immer die Steuerschätzung gewesen. Besonderer „Kraftakt“ sei der jüngste Tarifaufwuchs für die Mitarbeiter des Freistaates gewesen.
Im Landtag soll der Etat dann voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass Bayern – wie früher üblich – wieder einen Doppelhaushalt aufstellt. In der Krise war die Staatsregierung wegen der Unsicherheiten auf eine einjährige Etatplanung umgestiegen.