Am Samstag lädt das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu seinem ersten Parteitag. Die Umfragen sind halbwegs gut. Doch für die Ex-Linke und ihre Partei gibt es drei Gefahren.
Das Kino „Kosmos“ im Ostberliner Stadtteil Friedrichshain war ein Prestigeprojekt der DDR, als es im Jahr des Mauerbaus 1961 eröffnet wurde. Hier feierten zahlreiche Filme wie der Anti-Kriegs-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“ Premiere.
Am Samstag gibt es in dem Gebäude an der früheren Stalinallee, das inzwischen nicht mehr als Kino betrieben wird, eine Premiere der besonderen Art: Hier findet der erste Parteitag der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) statt. Noch ist unklar, ob es ein politischer Thriller oder eine Tragödie wird. Schafft es die Ex-Linke mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft durcheinander zu wirbeln und sich als neue Kraft zu etablieren? Oder ist das BSW am Ende nur eine vorübergehende Erscheinung, eine temporäre Projektsionsfläche, die schnell wieder ihr Ende findet?FS Leben von Sahra Wagenknecht
Diese drei Risiken gibt es für die neue Partei:
1. Regieren oder opponieren?
Eine „Rückkehr der Vernunft in die Politik“ verspricht Sahra Wagenknecht. Wie diese aussieht, verrät ein Blick in die bereits vorgelegten Eckpunkte und das Europaprogramm der Partei. Beide verbinden eher links-progressive Positionen bei der Sozialpolitik (höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung, Zerschlagung von Monopolen) mit gesellschaftspolitischen Ansätzen aus dem eher rechts-autoritären Spektrum (schärfere Regeln für Migration, Kampf gegen islamistisch geprägte „Parallelgesellschaften“, Kampf gegen „Cancel Culture“).
Außenpolitisch sollen Rüstungsexporte an die Ukraine sofort gestoppt, Friedensverhandlungen forciert und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder intensiviert werden. So soll Russland wieder Energie an Deutschland liefern dürfen. Mit Blick auf Europa wird zwar kein „Dexit“, also Austritt Deutschlands aus der EU, aber mehr nationale Souveränität angestrebt.
Mit dieser Kombination besetzt Wagenknecht nicht nur eine Repräsentationslücke, sondern macht ihr neues Bündnis auch scheinbar anschlussfähig in verschiedene politische Richtungen.
Das Problem: Ihre Partei wird die versprochene Veränderung mittelfristig in konkrete Politik umsetzen müssen. „Wagenknecht schafft eine Erwartungshaltung, die sie dann einlösen muss“, sagt der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen. Zugleich fehle dem jungen Bündnis die Selbstdisziplinierung etablierter Parteien.Wagenknecht Westen 12.30
In der Praxis könnte die neue Partei spätestens nach den Landtagswahlen gezwungen sein, sich inhaltlich klarer festzulegen und Kompromisse in die eine oder andere Richtung eingehen zu müssen. So könnte das BSW in Thüringen vor der Frage stehen, ob es nach der Landtagswahl im Herbst ein Bündnis mit der CDU eingeht. Was jene vor den Kopf stoßen könnte, die eher aus dem Mitte-Links-Lager zur Wagenknecht-Partei stoßen. Bliebe das BSW ein reines Oppositionsbündnis, würde dies die verprellen, die sich eine neue Politik wünschen. Läuft es schlecht, könnte das BSW damit den Vertrauensverlust in die Politik noch vergrößern statt zu verkleinern.
2. Der Wagenknecht-Faktor
Nicht nur im Namen, sondern in seiner kompletten Ausrichtung ist die neue Partei auf Sahra Wagenknecht fokussiert. Die frühere Linken-Fraktionschefin ist charismatisch, klug und eloquent. Mit diesen Eigenschaften füllt sie bei ihren Auftritten mühelos auch größere Säle.
Allerdings könnte genau diese Fixierung auch das größte Problem der Partei werden. Wagenknecht hat trotz ihrer langen politischen Erfahrung keine Regierungserfahrung, sie kann keine Mehrheiten schmieden, ist nicht als Organisationstalent bekannt.
Während ihrer Zeit als Linken-Fraktionschefin war sie für die TV-Auftritte zuständig. Um die eigentliche Fraktionsarbeit kümmerte sich Co-Chef Dietmar Bartsch.
„Wagenknecht profitiert davon, maximale Projektionsfläche zu sein“, sagt Politikwissenschaftler Wurthmann: „Das macht sie zu einer massentauglichen Identifikationsfigur.“ Das heißt aber auch, dass sie hervorragende Organisatorinnen und Organisatoren braucht, die sich gleichzeitig nicht selbst profilieren wollen, sondern sich Wagenknecht stets unterordnen. Ob ihre Co-Parteichefin Amira Mohammed Ali und andere Mitstreiter diese Aufgabe erfüllen können, ist bislang noch völlig unklar.
3. Die Finanzierungsfrage
Die neue Partei kann mit einem Vermögen von rund 1,4 Millionen Euro starten. So viel hat der neue Schatzmeister, der Karlsruher Unternehmer und Millionär Ralph Suikat, im Vorfeld einsammeln können. Hinzu kommt laut einem Bericht des „Spiegel“ eine weitere Million, gespendet von einem vermögenden, aber nicht prominenten Paar aus Ostdeutschland.
Nicht schlecht für den Start, aber für den Europa-Wahlkampf und die drei Landtagswahlen im Herbst (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) wird deutlich mehr benötigt. Allein ein Landtagswahlkampf kostet im Schnitt schätzungsweise eine halbe Million Euro.
Eine Partei hat in der Regel drei Finanzierungssäulen: Spenden, Mitgliedsbeiträge und staatliche Gelder. Ersteres dürfte bei dem BSW irgendwann ausgeschöpft sein. Bei den Mitgliederbeiträgen hat die Partei derzeit das Problem, dass sie nur sehr begrenzt Interessierte aufnimmt, damit das Bündnis nicht von Spinnern unterwandert und zerstört wird. Die staatliche Parteienfinanzierung greift aber erst, wenn eine Partei erfolgreich zu einer Landtags- oder Bundestagwahl angetreten ist.
Und noch eine ganz andere Herausforderung könnte auf das Bündnis bald zukommen: Je mehr es ihm gelingt, in den jeweiligen Bundesländern Strukturen zu entwickeln, umso größer wird deren Unabhängigkeit von der Parteiführung. Und umso weniger können Wagenknecht und ihre Mistreiter die Politik in den jeweiligen Ländern zentral steuern. Dann könnten genau jene Graben- und Lagerkämpfe beginnen, die die AfD schon seit längerem erlebt.