Der Landesrechnungshof fand zunächst nur den Munitionsverbrauch beim Polizei-Sportschießen im Juni 2022 schleierhaft. Nach ersten Prüfungen fehlten 4400 Schuss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Rechnungshof schätzt aber, es könnte mehr gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft eine Ausweitung der Ermittlungen über die rund 4400 Schuss verschwundene Munition für das Sportschießen der Polizei hinaus. „Die Prüfung dauert noch an, die Vorgänge sind zum Teil schon verjährt“, sagte Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme am Donnerstag. Auch zu der Dauer der laufenden Ermittlungen über die 4400 Schuss Munition machte sie zunächst keine Angaben.
Der Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei der Munitionsverbrauch im Juni 2022 nicht plausibel erklärt werden konnte. Durch eigene Prüfungen hatte die Polizei für 2022 zunächst 4400 Schuss fehlende Munition ermittelt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingeschaltet. Weitere Prüfungen des Rechnungshofes ergaben, dass seit 2017 insgesamt fast 25.000 Schuss Munition verschwunden sein sollen.
Als Konsequenz hob Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Personalunion des für das Schießen zuständigen Fachwarts auf, der im Zentraldienst der Polizei (ZDPol) zugleich mit Waffen und Munition befasst war. Auch Dokumentation und Nachweis von Munition für das polizeiliche Sportschießen wurden vom Innenministerium neu geregelt. Wie Stübgen auf eine Anfrage aus der Linksfraktion des Landtages jetzt mitteilte, ist für die Munition des Sportschießens nun die Hochschule der Polizei zuständig, nicht mehr der Fachwart Schießen.
In der Antwort stellt der Minister klar, dass die Beschaffung von Waffen und Munition durch den ZDPol nicht zu beanstanden gewesen sei. Er werde auch künftig die zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle sein.
Stübgen hatte angekündigt, dass eine Expertenkommission bis Ende Juni Vorschläge für die künftige Munitionsverwaltung ausarbeiten soll. Leiter soll der frühere Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen werden, Burkhard Freier.