Drei AfD-Abgeordnete haben eine dauerhafte Besuchserlaubnis bei der terrorverdächtigen Birgit Malsack-Winkemann erhalten. Spitzenpolitiker von Grünen und Linken fordern jetzt Konsequenzen.
Grüne und Linke haben mit Sorge auf Recherchen des stern reagiert, wonach AfD-Politiker die terrorverdächtige ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Haft besuchten. „Wenn die Ergebnisse der Recherche zutreffen, steht die drängende Frage im Raum, ob die mutmaßlichen Umsturzpläne des Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß doch tiefer in der Fraktionsstruktur der AfD verwoben waren, als bisher bekannt“, sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic dem stern.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin will die Recherche zum Anlass nehmen, dies im Kreis der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen zu erörtern. „Wir müssen alles tun, um das Parlament zu schützen, und sicherstellen, dass es nicht von innen heraus angegriffen wird“, so Mihalic.
STERN PAID 05_23 Reichsbürger Titel
Für die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, zeigt die Enthüllung „einmal mehr, dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist“. Die Politikerin sagte dem stern: „Die Besuche und die weiterhin enge Verbindung verdeutlicht, dass die AfD eine Scharnierfunktion zum Rechtsterror und dem braunen Sumpf hat.“ Die AfD müsse von allen demokratischen Kräften entschieden bekämpft werden, forderte Wissler.
AfD-Abgeordnete haben dauerhafte Besuchserlaubnis bei Terrorverdächtiger erhalten
Nach Recherchen von stern und RTL haben drei Mitglieder der aktuellen AfD-Bundestagsfraktion eine dauerhafte Besuchserlaubnis für Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg erhalten: Gereon Bollmann, Jürgen Pohl und Steffen Kotré. Der Generalbundesanwalt hat die ehemalige Richterin kürzlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
Als Teil der Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll sie einen Sturz der Bundesregierung mitgeplant haben und ein Spähkommando einer Art Untergrundarmee durch den Bundestag geführt haben. Seit dem 7. Dezember 2022 sitzt Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft.
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Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen.“
Dass die AfD-Fraktionsspitze das als Privatangelegenheit ansieht, bezeichnet Linken-Chefin Wissler als „absurd“. „Kontakte zu Menschen, die einen Putsch durchführen wollten und wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus inhaftiert sind, sind keine Privatangelegenheit, sondern höchstgefährlich.“ Sie fügte hinzu: „Die Besuche werfen erneut bisher unbeantwortete Fragen auf zur Rolle der AfD bei den Umsturzplänen, etwa, ob weitere Abgeordnete und Mitarbeiter involviert oder eingeweiht waren.“ BiGA Malsack-Winkemann