Gesetzesänderung: CDU-Fraktionschef will mehr Kompetenzen für die Polizei

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Kompetenzen der Polizei für notwendig. „Insbesondere im Online-Bereich gilt es, die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden zu erweitern“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen wir eine große Novelle des Polizeigesetzes.“

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Kompetenzen der Polizei für notwendig. „Insbesondere im Online-Bereich gilt es, die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden zu erweitern“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen wir eine große Novelle des Polizeigesetzes.“

Über ein neues Polizeigesetz wird in der rot-schwarz-grünen Koalition schon länger debattiert. Eine solche Neuregelung würden die Grünen jedoch ablehnen. Denn SPD, CDU und Grüne hatten 2019 vereinbart: „Die Koalition plant keine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes.“ Strittig war zum Beispiel der Einsatz von Bodycams – kleinen Körperkameras – in Wohnräumen.

Redmann, der auch CDU-Landeschef ist, blickt mit dem Vorschlag aber schon über die laufende Wahlperiode hinaus. Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Spitzenkandidat will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Chefsessel der Staatskanzlei ablösen. Die Christdemokraten lagen allerdings in den jüngsten Umfragen mit 18 Prozent auf Platz drei hinter AfD und SPD, nur im April 2023 waren AfD und CDU gleichauf vorn.

Der CDU-Fraktionschef attackierte die Ampel-Koalition im Bund. „Die wesentlichen Probleme Brandenburgs sind aktuell durch die Bundesregierung verursacht“, sagte Redmann. „Deshalb wird es 2024 darauf ankommen, die Interessen Brandenburgs gegenüber dem Bund deutlich zu machen.“ Sie müssten an erster Stelle stehen. Er nannte die vorgesehenen Belastungen für Pendler und Landwirte und die Krankenhausreform als Beispiele.

Redmann zählte zu weiteren Zielen die Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung auch auf dem Land, die Bearbeitung von Baustellen im Bildungssystem und ein ausreichendes Angebot an Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Wirtschaft.

Koalitionsvertrag SPD, CDU, Grüne Brandenburg