Energie: Schwarz: Einlenken bei Agrarkürzungen kann nur Anfang sein

Die Bundesregierung nimmt nach Protesten von Landwirten einen Teil der geplanten Kürzungen im Agrarbereich zurück. Das kann nur ein Anfang sein, meint Schleswig-Holsteins Agrarminister Schwarz.

Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU) hat die geplante Rücknahme von einem Teil der Kürzungen im Agrarbereich durch die Bundesregierung begrüßt. „Das Einlenken der Bundesregierung bezüglich der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung kann nur ein Anfang sein“, sagte Schwarz am Donnerstag. Der deutschen Landwirtschaft fehlten durch den schrittweisen Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel rund 200 Millionen Euro. „Das bedeutet weiterhin einen Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtinnen und Landwirte auf dem europäischen Markt.“

Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich Lösungen aufzeigen, wie diese fehlenden Mittel gegebenenfalls auch an anderer Stelle kompensiert werden könnten, sagte Schwarz. „Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen.“

Zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen.