Grünen-Fraktionschef: Petersdotter für Vermögensteuer

Dank Vermögensteuer mehr Geld für Bildung? Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Petersdotter hat bei der Haushaltskonsolidierung im Norden eine Prämisse.

Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter hat sich für die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. „Die Einnahmen könnten meinetwegen komplett in die Bildung fließen, das muss selbst im Interesse der Reichen sein“, sagte Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. Neben Sparbemühungen müsse die Politik aufgrund multipler Krisen und enormer Belastungen perspektivisch über eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates reden.

Die Haushaltslage sei nicht nur in Schleswig-Holstein eng, sagte Petersdotter. „Wir haben auf Landesebene kaum Möglichkeiten zu höheren Steuern.“ Die Grunderwerbsteuer sei für die Länder der stärkste Hebel. „Da haben wir mit 6,5 Prozent aber bereits die Spitze erreicht. Eine weitere Erhöhung wäre falsch.“

Petersdotter sieht die schwarz-grüne Koalition Schleswig-Holsteins vor schwierigen Herausforderungen. Im Haushaltsentwurf für 2024 habe die Koalition vor allem einmalig wirkende Ausgaben gekürzt, um einen verfassungsgemäßen Etatentwurf vorzulegen. „Diese Kürzungen lösen nicht die strukturellen Haushaltsprobleme von 2025 und den nachfolgenden Jahren.“ Im kommenden Jahr stünden erneut schwierige Entscheidungen an.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres klafft ein aufwachsendes Loch in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Ob stärker aus bislang dauerhaften Ausgaben gestrichen werde, hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sagte Petersdotter. Von der Ampel-Koalition im Bund getroffene Kürzungen wie beispielsweise die Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie oder die Plastiksteuer könnten die finanzielle Lage des Landes ebenso verbessern wie eine Zunahme der Investitionstätigkeit und des Hausbaus. „Ohne gesellschaftliche Härten wird es nicht gehen. Die schwierige Haushaltslage sollte aber nicht dazu führen, dass Strukturen wegbrechen.“

Zuversichtlich stimmt Petersdotter die Zusammenarbeit mit der CDU. „Wir sind in einem sehr konstruktiven Arbeitsmodus“, sagte Petersdotter. Zwar gebe es in der Koalition auch außen wahrnehmbare Diskussionen. „Es gibt aber keinen Streit oder Gezänk.“ Der politische Austausch sei von Vertrauen geprägt. „Das verlangen diese von Krisen geprägten Zeiten auch von uns.“

Der Fraktionschef setzt dabei vor allem auch auf Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die seit 2012 amtierende Ressortchefin sei eine prägende Säule in der Regierung. „Sie reißt ein unfassbares Programm in diesen Wochen und Monaten ab.“ Heinold habe eine eiserne Arbeitsmoral. Gerüchte über ihren Abschied im Laufe der Legislatur und eine mögliche Kabinettsumbildung wollte Petersdotter nicht kommentieren.