Parteien: Bundestags-CSU schlägt härtere Bürgergeld-Sanktionen vor

Die Bundestags-CSU will nach einem Beschlussentwurf härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, heißt es in dem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon. Über das Papier berichtete das Nachrichtenportal t-online – es liegt auch der dpa in München vor.

Die Bundestags-CSU will nach einem Beschlussentwurf härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, heißt es in dem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon. Über das Papier berichtete das Nachrichtenportal t-online – es liegt auch der dpa in München vor.

„Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen und dass diejenigen, die sich der Mitwirkung beharrlich verweigern, mit Leistungsstreichung sanktioniert werden“, heißt es in dem Papier. „Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehnen wir ab.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Bundesregierung bereits vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz soll für zwei Monate wegfallen, hieß es Ende Dezember. Im rot-grün-gelben Kabinett ist das aber noch nicht endgültig abgestimmt.