Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – G7-Vorsitz nun bei Italien

Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder EU-Institutionen. In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.

Ebenfalls am Montag übernahm Italien von Japan den Vorsitz der G7-Gruppe der wichtigen Industrienationen. Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die G7 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab.

Am Neujahrstag trat überdies die Erweiterung der sogenannten Brics-Gruppe in Kraft. Die ursprünglich aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe nahm Äthiopien, den Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate als vollwertige Mitglieder auf. Das ebenfalls als neues Mitglied eingeladene Argentinien verzichtete unter seinem neuen rechtspopulistischen und ultraliberalen Präsidenten Javier Milei auf die Aufnahme.

Die Brics-Staaten verstehen sich als Gegengewicht zu westlichen Staaten und versuchen, ihren internationalen Einfluss zu stärken. China ist die mächtigste Volkswirtschaft des Blocks und möchte seine globale Macht im Wettbewerb mit den USA weiter ausbauen.