Aufstands-Vorwürfe: In diesen 14 Bundesstaaten soll Donald Trump ebenfalls vom Wahlzettel verschwinden

Nach Colorado wurde Donald Trump nun auch in Maine von der Vorwahlliste der Republikaner gestrichen. Mehr als ein Dutzend weiterer Bundesstaaten versucht inzwischen, den Ex-Präsidenten auf diese Weise loszuwerden.

Dass Shenna Bellows eine Demokratin ist, dürfte Donald Trump und seinem Team in ihrer Ansicht bestärken, Opfer einer politischen Hexenjagd zu sein. Die 48-jährige Bellows bekleidet im Ostküstenstaat Maine das Amt des Secretary of State, sie ist eine Art Innenministerin und damit verantwortlich für die Organisation der Wahlen in dem US-Bundesstaat. In dieser Funktion hat sie nun den Ex-Präsidenten von der Vorwahlliste der republikanischen Partei streichen lassen. Grund: Trump sei wegen seiner Verwicklung in den Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 „nicht für das Präsidentenamt qualifiziert“.

Hat Donald Trump einen „Aufstand“ angezettelt?

Maine, in dem die Konservativen keine Chance auf Mehrheiten haben, ist der zweite Bundesstaat nach Colorado, der das Ex-Staatsoberhaupt auf diese Weise von den anstehenden Vorwahlen ausschließt. Dort hatte das Oberste Gericht vor Kurzem ebenfalls mit dem 14. US-Verfassungszusatz argumentiert (lesen Sie hier mehr dazu), wonach Personen von der Wahl in ein öffentliches Amt auszuschließen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. 

STERN PAID 51_23 Anne-Marie Slaughter

Die Richterinnen und Richter setzten aber ihr eigenes Urteil aus, um eine grundsätzliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington abzuwarten. In Michigan wiederum hatte ein Gericht einen ähnlichen Versuch abschlägig beurteilt, aus formalen Gründen jedoch und nicht aus inhaltlichen. Dort sowie in Florida, Michigan, Minnesota, New Hampshire und Rhode Island bleibt Trump auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei stehen. Republikaner in Maine und Colorado stimmen am 5. März, dem „Super Tuesday“ über ihren Kandidaten ab, Michigan eine Woche vorher. 

Ändert sich nun Trumps Favoritenstatus?

Das US-Vorwahlsystem beginnt Mitte Januar und zieht sich bis in den Frühsommer hinein. Jede Partei in jeder der 50 Bundesstaaten stimmt dabei ab, welcher ihrer Kandidaten ins Rennen um die US-Präsidentschaft geht. Bei den Demokraten gilt Amtsinhaber Joe Biden als gesetzt, bei den Republikanern führt Donald Trump das Feld der Bewerber unangefochten an. Seine Wahl galt bislang als so gut wie sicher.

NEU FS Trumps juristische Probleme 16.07

Ob die Streichung von der einen oder anderen Namensliste etwas an Trumps Favoritenstatus ändern wird, ist unwahrscheinlich, allerdings auch noch unklar. Aktuell laufen in 14 weiteren Staaten ebenfalls Versuche, den früheren Präsidenten von den Vorwahllisten streichen zu lassen: Arizona, Alaska, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, South Carolina, Texas, Vermont, Virginia, West Virginia, Wisconsin und Wyoming.

Wahlentscheidend werden die „Swing States“

Durch das de-facto-Zweiparteiensystem der USA steht in vielen Bundesstaaten das Wahlergebnis oft schon lange vor der eigentlichen Abstimmung fest. So wie New York niemals einen Republikaner ins Weiße Haus wählen würde, hat in Texas ein Demokrat keine Chance. Entschieden wird der Urnengang daher in wenigen Wechselwählerstaaten, den sogenannten Swing States. Dazu zählen im kommenden Jahr sicher Arizona und Wisconsin, vielleicht noch Nevada. Sollte Donald Trump hier nicht zur Wahl antreten dürfen, dürfte das seine Chancen empfindlich schwächen. 

Kommentar Trump Colorado

Ob es soweit kommt, hängt nun maßgeblich vom US-Supreme Court ab. Dort stapeln sich bereits die Fälle, die den Ex-Präsidenten betreffen. Zuletzt etwa verwiesen die neun Richter die Frage, ob Trump als Staatsoberhaupt Immunität genieße, zurück an die Bundesgerichte. Für den Republikaner war der Nichtentscheid ein Erfolg, da bis zur endgültigen Klärung viel Zeit vergehen wird, in der er keinen Prozess befürchten muss.

Schlechte Erinnerung an 2000

In der Wahllisten-Berufungsklage werden die obersten Richterinnen und Richter gleich über mehrere Fragen entscheiden müssen: Ob am 6. Januar 2021 tatsächlich ein „Aufstand“ stattgefunden hat, ob Trumps Verhalten gegen den 14. Verfassungszustand verstoßen hat und ob der Ausschluss von den Vorwahlen begründet ist. 

Rechtsexperten glauben, dass der Supreme Court Urteile wie das aus Colorado aufheben wird – vor allem dann, wenn die Vorwahlen schon fortgeschritten sein sollten. „Ich gehe davon aus, dass die Richter jeden Anschein vermeiden wollen, mit ihren Entscheidungen Wahlergebnisse zu kippen“, sagt etwa Jura-Professorin Jessica Levinson. In schlechter Erinnerung sei noch die Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2000, als die Verfassungsrichter die Nachzählung in Florida stoppten und so George W. Bush zum Sieger machten.

Quellen:New York Times„, 270towin, „Newsweek„, DPA, AFP, Reuters