US-Sonderermittler Jack Smith hat Donald Trump unter anderem wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Eine Frage dabei: Genießt der als Ex-Präsident Immunität? Smith schaltet für die Klärung das Oberste Gericht ein.
US-Sonderermittler Jack Smith will vor dem Obersten US-Gericht klären lassen, ob Donald Trump möglicherweise Immunität genießt. Konkret geht es um die Vorkommnisse beim Kapitolsturm am 6. Januar 2021 und die eine Klage gegen ihn wegen Wahlbeeinflussung. Es sei von „vordringlicher öffentlicher Bedeutung“, dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte Smith in seinem Antrag.
Prozess gegen Donald Trump startet im März
Nach bisheriger Planung soll der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation am 4. März beginnen. Smith erklärte in seinem Antrag, sollte das Gericht Trumps Anspruch auf Immunität zurückweisen, solle es mit dem Prozess „so zügig wie möglich vorangehen“.
NEU FS Trumps juristische Probleme 10.47
Smith bat das Oberste Gericht, die Frage der Immunität Trumps mit Priorität zu klären. Er hob hervor, dass der Fall „eine fundamentale Frage im Kern unserer Demokratie“ betreffe. Es gehe darum, ob ein früherer Präsident „absolut immun“ gegen Verfolgung durch die Bundesjustiz sei bei Verbrechen, die er im Amt begangen habe.
„Niemand steht über dem Gesetz“
Der Sonderermittler hat zu dieser Frage selbst klar Position gezogen: „Niemand in diesem Land, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz“, schrieb sein Team im Oktober an die Bundesrichterin Tanya Chutkan. Trump „untersteht den Bundesstrafgesetzen wie mehr als 330 Millionen andere Amerikaner“.
Chutkan teilt die Argumentation des Sonderermittlers und wies den Antrag von Trumps Anwälten am 1. Dezember ab. Trumps vier Jahre als Präsident „haben ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu umgehen, der seine Mitbürger unterliegen“, befand sie.
PAID Analyse Trump sagt unter Eid aus
Der Republikaner Trump hatte sich nach der Wahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Er erhob vielmehr vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Anhänger des abgewählten Amtsinhabers auf den Kongresssitz in Washington am 6. Januar 2021.