In Sachen Haushalt signalisiert der Bundeskanzler Zuversicht – allerdings ohne sich zeitlich festzulegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über die Schließung des 17-Milliarden-Lochs im Haushalt 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. „Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.“
Scholz sucht seit Tagen in Dreiergesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach einer Lösung in der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf Montag vertagt worden.
Dürr: Fester Wille, in Bundesregierung zu bleiben
Nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr klar zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition bekannt. Er reagierte damit auf Spekulationen, die FDP könnte angesichts des ungelösten Haushaltsstreits einen Ausstieg aus der Regierung erwägen.
Angesprochen auf eine Initiative, die eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Regierung fordert, sagte Dürr im Deutschlandfunk, die Hürden in der Partei für eine solche Befragung seien niedrig. Aber: „Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet.“ Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Und diesen Kurs sollten wir nicht verlassen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch.“
Dürr: In Ruhe eine Lösung finden
Die Ampel-Koalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihre Gespräche am Sonntagabend im Kanzleramt vertagt. Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.
Dürr zeigte sich optimistisch, dass die Haushaltslücke geschlossen werden könnte. Es gehe darum, in Ruhe eine Lösung zu finden. „Es ist nichts gefährdet, zum 1. Januar wird all das ausgezahlt, was an gesetzlichen Leistungen ohnehin da ist.“ Es sei kein Problem, wenn der Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr beschlossen werden sollte.
Ähnlich hatte sich am Sonntagabend bereits Wissing geäußert. „Die FDP möchte dieses Land gestalten“, unterstrich der FDP-Politiker in der ARD. Er verwies auf einen enormen Investitionsstau, etwa bei der Bahn. „Wir wollen das aufarbeiten, wollen unser Land nach vorn bringen, wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.“ Auf die Nachfrage: „In der Regierung?“ antwortete Wissing: „Absolut.“