Das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder führt nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold in den kommenden Jahren zu hohen Kosten. Die Finanzplanung trage jetzt schon viele Herausforderungen – die höhere Besoldung der Beschäftigten des Landes sei eine weitere, sagte die Grünen-Politikerin am Montag.
Das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder führt nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold in den kommenden Jahren zu hohen Kosten. Die Finanzplanung trage jetzt schon viele Herausforderungen – die höhere Besoldung der Beschäftigten des Landes sei eine weitere, sagte die Grünen-Politikerin am Montag.
Das Tarifergebnis und die Übernahme der Besoldung und Versorgung koste in den Jahren 2023 bis 2026 rund 1,23 Milliarden Euro. Dennoch sei es richtig, den Tarifabschluss auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, so Heinold weiter.
Geeinigt wurde sich unter anderem auf einen Sockelbetrag von 200 Euro monatlich, der ab dem ersten November 2024 ausgezahlt wird. Ebenso gebe es eine lineare Erhöhung in Höhe von 5,5 Prozent ab Februar 2025 und eine Inflationssonderzahlung in Höhe von 3000 Euro.
Von der Sonderzahlung soll eine erste Einmalzahlung von 1800 Euro bereits im Januar ausgezahlt werden. „Wir haben alles so vorbereitet, dass es in Schleswig-Holstein zu einer schnellen Auszahlung kommen kann“, betonte Heinold. Der Tarifabschluss in Verbindung mit der getroffenen Vorsorge mache es zudem möglich, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung übertragen werde.
Nun müsse die Landesregierung mit einem Vorschaltgesetz die gesetzliche Grundlage für die Sonderzahlungen liefern. Ebenso soll am Dienstag im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt werden. Dort würden dann auch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen mit einbezogen, hieß es von der Finanzministerin.